Studiengang „Betriebswirt/-in (VWA) – Schwerpunkt ... - Sternfeld.de

Der Landesausschuss - Rechtsgrundlagen
und Aufgaben
• Die KVen / KZVen und die Landesverbände der Krankenkassen
bilden für den Bereich eines jeden Bundeslandes (nicht KV-
Bereich!) einen Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen /
Landesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen ( § 90 SGB V
und Rechtsverordnungen des BMGS)
• Die Aufgaben der Landesausschüsse sind in verschiedenen
gesetzlichen Normen definiert:
‣ Beratung der von den KVen aufgestellten Bedarfspläne zur
Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung,
‣ Anordnung von Zulassungsbeschränkungen in bestimmten
Gebieten eines Zulassungsbezirks zur Abwendung einer
bestehenden oder drohenden Unterversorgung,
‣ Feststellung einer Überversorgung in bestimmten
Planungsbereichen und Anordnung von
Zulassungsbeschränkungen.
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Der Landesausschuss - Zusammensetzung
• Die Landesausschüsse besteht aus einem unparteiischen
Vorsitzenden, 2 weiteren unparteiischen Mitgliedern, 8 Vertretern
der Ärzte / Zahnärzte, 3 Vertretern der Ortskrankenkassen, 2
Vertretern der Ersatzkassen, je einem Vertreter der
Betriebskrankenkassen, der Innungskrankenkassen und der
Landwirtschaftlichen Krankenkassen.
• Über den Vorsitzenden und die 2 weiteren unparteiischen
Mitglieder sollen sich die KVen / KZVen und die Landesverbände
einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch
die für die Sozialversicherung zuständige oberste
Verwaltungsbehörde des Landes berufen (analog
Bundesausschuß).
• Die Amtsdauer der Landesausschüsse beträgt 4 Jahre.
• Bei den Beratungen der Landesausschüsse haben die Vertreter
der Patientenorganisationen ein Mitberatungsrecht, soweit es sich
um Angelegenheiten der Sicherstellung der ambulanten ärztlichen
/ zahnärztlichen Versorgung handelt (§ 140 f SGB V)
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