Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 99
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, für
Meldungen nach § 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu
bestimmen
1. die zu meldenden Anrechnungszeiten und die zu meldenden Zeiten, die für
die Anrechnung von Anrechnungszeiten erheblich sein können,
2. die Voraussetzungen und die Art und Weise der Meldungen sowie
3. das Nähere über die Bearbeitung, Sicherung und Weiterleitung der in den
Meldungen enthaltenen Angaben.
Zweiter Titel Auskunfts- und Mitteilungspflichten
SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
(1) Versicherte oder Personen, für die eine Versicherung durchgeführt werden soll,
haben, soweit sie nicht bereits nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig
sind, dem Träger der Rentenversicherung
1. über alle Tatsachen, die für die Feststellung der Versicherungs- und
Beitragspflicht und für die Durchführung der den Trägern der
Rentenversicherung übertragenen Aufgaben erforderlich sind, auf Verlangen
unverzüglich Auskunft zu erteilen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der
Versicherungs- und Beitragspflicht erheblich sind und nicht durch Dritte
gemeldet werden, unverzüglich mitzuteilen.
Sie haben dem Träger der Rentenversicherung auf dessen Verlangen unverzüglich die
Unterlagen vorzulegen, aus denen die Tatsachen oder die Änderungen in den
Verhältnissen hervorgehen.
(2) Die zuständigen Meldebehörden haben zur Durchführung der Versicherung wegen
Kindererziehung der Datenstelle der Rentenversicherungsträger den Monat und das Jahr
der Entbindung, den Familiennamen (jetziger und früherer Name mit
Namensbestandteilen), den Vornamen, den Tag der Geburt, den Geburtsort und die letzte
Anschrift der Mutter, bei Mehrlingsgeburten zusätzlich die Zahl der Kinder,
mitzuteilen.
(3) Die Handwerkskammern haben den Regionalträgern Anmeldungen, Änderungen und
Löschungen in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis nach § 19 der
Handwerksordnung, soweit es sich auf zulassungsfreie Handwerksbetriebe bezieht,
mitzuteilen. Die Mitteilungen sind von den Regionalträgern an den zuständigen Träger
der Rentenversicherung weiterzuleiten. Das Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit
Zustimmung des Bundesrates Art und Umfang der Mitteilungen der Handwerkskammern zu
bestimmen.
(4) Die Bundesagentur für Arbeit hat den zuständigen Rentenversicherungsträgern die
Empfänger von Existenzgründungszuschüssen nach § 421l des Dritten Buches zu melden.
Dritter Titel Wirksamkeit der Beitragszahlung
SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen
(1) Pflichtbeiträge sind wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf
ihre Zahlung noch nicht verjährt ist.
(2) Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das dem
Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden.
(3) In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei drohendem Verlust der Anwartschaft
auf eine Rente, ist auf Antrag der Versicherten die Zahlung von Beiträgen auch nach
Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen zuzulassen, wenn die
Versicherten an der rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden gehindert waren.
Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes
gestellt werden. Die Beitragszahlung hat binnen einer vom Träger der
Rentenversicherung zu bestimmenden angemessenen Frist zu erfolgen.
(4) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 des Zehnten Buches ist
ausgeschlossen.