Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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Versicherungspflichtig Beschäftigte und Hausgewerbetreibende sind nach den
Vorschriften über die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des
Vierten Buches zu melden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
SGB 6 § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
(1) Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich
innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim
zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Die Vordrucke des
Rentenversicherungsträgers sind zu verwenden.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Erfassung der nach §
2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 versicherten Selbständigen zu erlassen.
SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
Eine Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben zu erstatten
1. für Seelotsen die Lotsenbrüderschaften,
2. für Personen, für die Beiträge aus Sozialleistungen zu zahlen sind, die
Leistungsträger sowie für Bezieher von Arbeitslosengeld II die
Bundesagentur für Arbeit, in den Fällen nach § 6a des Zweiten Buches
jedoch der zugelassene kommunale Träger,
3. für Personen, die Vorruhestandsgeld beziehen, die zur Zahlung des
Vorruhestandsgeldes Verpflichteten,
4. für Entwicklungshelfer oder im Ausland beschäftigte Deutsche die
antragstellenden Stellen.
§ 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend.
SGB 6 § 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
(1) Bei Einberufung zu einem Wehrdienst von länger als drei Tagen hat das
Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle Beginn und Ende
des Wehrdienstes zu melden.
(2) Bei Einberufung zu einem Zivildienst von länger als drei Tagen hat das Bundesamt
für den Zivildienst Beginn und Ende des Zivildienstes zu melden.
(3) § 28a Abs. 5 und § 28c des Vierten Buches gelten entsprechend.
SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten
Anrechnungszeiten sowie Zeiten, die für die Anerkennung von Anrechnungszeiten
erheblich sein können, sind für Versicherte durch die zuständige Krankenkasse oder
durch die Bundesagentur für Arbeit zu melden.
SGB 6 § 194 Vorausbescheinigung
(1) Arbeitgeber haben auf Verlangen von Versicherten das voraussichtliche
beitragspflichtige Arbeitsentgelt für die Zeit bis zum Ende der Beschäftigung bis zu
drei Monaten im Voraus zu bescheinigen, wenn von den Versicherten für die Zeit danach
eine Rente wegen Alters beantragt wird. Bei der Ermittlung des voraussichtlichen
beitragspflichtigen Arbeitsentgelts sind voraussehbare beitragspflichtige
Einmalzahlungen zu berücksichtigen. Das voraus zu bescheinigende beitragspflichtige
Arbeitsentgelt ist nach dem in den letzten sechs Monaten erzielten
beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zu berechnen, wenn für den voraus zu
bescheinigenden Zeitraum die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts nicht
vorhersehbar ist. Die Meldepflicht nach § 28a des Vierten Buches bleibt unberührt.
(2) Eine Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 haben auch die Leistungsträger über die
beitragspflichtigen Einnahmen von Beziehern von Sozialleistungen und die Pflegekassen
sowie die privaten Versicherungsunternehmen über die beitragspflichtigen Einnahmen
nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen auszustellen. Die Meldepflicht nach § 191
Satz 1 Nr. 2 und § 44 Abs. 2 des Elften Buches bleibt unberührt.
(3) Die Beitragsberechnung erfolgt nach der tatsächlichen beitragspflichtigen
Einnahme.
SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung