Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 97
(5) Die Beiträge gelten als im Zeitpunkt des Endes der Ehezeit oder
Lebenspartnerschaftszeit gezahlt, wenn sie von Personen, die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt
1. im Inland haben, bis zum Ende des dritten Kalendermonats,
2. im Ausland haben, bis zum Ende des sechsten Kalendermonats
nach Zugang der Mitteilung über die Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts
gezahlt werden. Hat das Familiengericht das Verfahren über den Versorgungsausgleich
ausgesetzt, tritt für die Beitragshöhe an die Stelle des Zeitpunkts des Endes der
Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens
über den Versorgungsausgleich.
SGB 6 § 187a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
(1) Bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres können Rentenminderungen durch die
vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters durch Zahlung von Beiträgen
ausgeglichen werden. Die Berechtigung zur Zahlung setzt voraus, dass der Versicherte
erklärt, eine solche Rente zu beanspruchen.
(2) Beiträge können bis zu der Höhe gezahlt werden, die sich nach der Auskunft über
die Höhe der zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme
einer Rente wegen Alters erforderlichen Beitragszahlung als höchstmögliche Minderung
an persönlichen Entgeltpunkten durch eine vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente
wegen Alters ergibt. Diese Minderung wird auf der Grundlage der Summe aller
Entgeltpunkte ermittelt, die mit einem Zugangsfaktor zu vervielfältigen ist und die
sich bei Berechnung einer Altersrente unter Zugrundelegung des beabsichtigten
Rentenbeginns ergeben würden. Dabei ist für jeden Kalendermonat an bisher nicht
bescheinigten künftigen rentenrechtlichen Zeiten bis zum beabsichtigten Rentenbeginn
von einer Beitragszahlung nach einem vom Arbeitgeber zu bescheinigenden
Arbeitsentgelt auszugehen. Der Bescheinigung ist das gegenwärtige beitragspflichtige
Arbeitsentgelt aufgrund der bisherigen Beschäftigung und der bisherigen Arbeitszeit
zugrunde zu legen. Soweit eine Vorausbescheinigung nicht vorliegt, ist von den
durchschnittlichen monatlichen Entgeltpunkten der Beitragszeiten des Kalenderjahres
auszugehen, für das zuletzt Entgeltpunkte ermittelt werden können.
(3) Für je einen geminderten persönlichen Entgeltpunkt ist der Betrag zu zahlen, der
sich ergibt, wenn der zur Wiederauffüllung einer im Rahmen des Versorgungsausgleichs
geminderten Rentenanwartschaft für einen Entgeltpunkt zu zahlende Betrag durch den
jeweiligen Zugangsfaktor geteilt wird. Teilzahlungen sind zulässig. Eine Erstattung
gezahlter Beiträge erfolgt nicht.
SGB 6 § 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung
(1) Versicherte, die bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe des
Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung eine Abfindung für eine
unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erhalten haben, können
innerhalb eines Jahres nach Zahlung der Abfindung Beiträge zur allgemeinen
Rentenversicherung bis zur Höhe der geleisteten Abfindung zahlen.
(2) Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters ist eine Beitragszahlung
nicht mehr zulässig.
SGB 6 § 188
(weggefallen)
Achter Titel Berechnungsgrundsätze
SGB 6 § 189 Berechnungsgrundsätze
Die Berechnungsgrundsätze des Zweiten Kapitels (§§ 121 bis 124) gelten entsprechend,
soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Zweiter Unterabschnitt Verfahren
Erster Titel Meldungen
SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden