Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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4. bis zum Zeitpunkt des Widerrufs eine Entscheidung über einen
Versorgungsausgleich zu Lasten des Nachversicherten unter Berücksichtigung
der Nachversicherung nicht getroffen worden ist.
Wird die Zahlung widerrufen, werden die Beiträge zurückgezahlt. Der Anspruch auf
Rückzahlung der Beiträge ist nach Ablauf von sechs Monaten fällig. Nach Rückzahlung
der Beiträge ist die Nachversicherung als von Anfang an nicht erfolgt und nach § 184
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 aufgeschoben anzusehen.
(3) Die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften erteilen den
Nachversicherten oder den Hinterbliebenen und dem Träger der Rentenversicherung eine
Bescheinigung über den Nachversicherungszeitraum und die der Nachversicherung in den
einzelnen Kalenderjahren zugrunde gelegten beitragspflichtigen Einnahmen
(Nachversicherungsbescheinigung).
(4) Der Träger der Rentenversicherung teilt den Nachversicherten die aufgrund der
Nachversicherung in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Daten mit.
SGB 6 § 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
(1) Nachzuversichernde können beantragen, dass die Arbeitgeber, Genossenschaften oder
Gemeinschaften
wenn sie
die Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zahlen,
1. im Nachversicherungszeitraum ohne die Versicherungsfreiheit die
Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfüllt
hätten oder
2. innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die
Nachversicherung aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz
beruhenden Verpflichtung Mitglied dieser Einrichtung werden.
(2) Nach dem Tod von Nachzuversichernden steht das Antragsrecht nacheinander zu
1. überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner,
2. den Waisen gemeinsam,
3. früheren Ehegatten oder Lebenspartner.
(3) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen
für die Nachversicherung gestellt werden.
Siebter Titel Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen
SGB 6 § 187 Zahlung von Beiträgen beim Versorgungsausgleich
(1) Im Rahmen des Versorgungsausgleichs können Beiträge gezahlt werden, um
1. Rentenanwartschaften, die um einen Abschlag an Entgeltpunkten gemindert
worden sind, ganz oder teilweise wieder aufzufüllen,
2. aufgrund einer Entscheidung des Familiengerichts oder aufgrund einer vom
Familiengericht genehmigten Vereinbarung Rentenanwartschaften zu
begründen,
3. die Erstattungspflicht für die Begründung von Rentenanwartschaften
zugunsten des Ausgleichsberechtigten abzulösen (§ 225 Abs. 2).
(2) Für die Zahlung der Beiträge werden die Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte
umgerechnet. Die Entgeltpunkte werden in der Weise ermittelt, dass der Monatsbetrag
der Rentenanwartschaften durch den aktuellen Rentenwert mit seinem Wert bei Ende der
Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit geteilt wird.
(3) Für je einen Entgeltpunkt ist der Betrag zu zahlen, der sich ergibt, wenn der zum
Zeitpunkt der Beitragszahlung geltende Beitragssatz auf das für das Kalenderjahr der
Beitragszahlung bestimmte vorläufige Durchschnittsentgelt angewendet wird. Der
Zahlbetrag wird nach den Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs
ermittelt, die das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im
Bundesgesetzblatt bekannt macht. Die Rechengrößen enthalten Faktoren zur Umrechnung
von Entgeltpunkten in Beiträge und umgekehrt sowie zur Umrechnung von Kapitalwerten
in Entgeltpunkte; dabei können Rundungsvorschriften der Berechnungsgrundsätze
unberücksichtigt bleiben, um genauere Ergebnisse zu erzielen.
(4) Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters ist eine Beitragszahlung
zur Wiederauffüllung oder Begründung von Rentenanwartschaften nicht mehr zulässig.