Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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(1) Die Beiträge sind zu zahlen, wenn die Voraussetzungen für die Nachversicherung
eingetreten sind, insbesondere Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht
gegeben sind.
(2) Die Beitragszahlung wird aufgeschoben, wenn
1. die Beschäftigung nach einer Unterbrechung, die infolge ihrer Eigenart
oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist, voraussichtlich wieder
aufgenommen wird,
2. eine andere Beschäftigung sofort oder voraussichtlich innerhalb von zwei
Jahren nach dem Ausscheiden aufgenommen wird, in der wegen Gewährleistung
einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine
Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt, sofern der
Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der anderen
Beschäftigung berücksichtigt wird,
3. eine widerrufliche Versorgung gezahlt wird, die der aus einer
Nachversicherung erwachsenden Rentenanwartschaft mindestens gleichwertig
ist.
Der Aufschub der Beitragszahlung erstreckt sich in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und
2 auch auf die Zeit der wiederaufgenommenen oder anderen Beschäftigung und endet mit
einem Eintritt der Nachversicherungsvoraussetzungen für diese Beschäftigungen.
(3) Über den Aufschub der Beitragszahlung entscheiden die Arbeitgeber,
Genossenschaften oder Gemeinschaften.
(4) Wird die Beitragszahlung aufgeschoben, erteilen die Arbeitgeber, Genossenschaften
oder Gemeinschaften den ausgeschiedenen Beschäftigten und dem Träger der
Rentenversicherung eine Bescheinigung über den Nachversicherungszeitraum und die
Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung (Aufschubbescheinigung). Die
ausgeschiedenen Beschäftigten und der Träger der Rentenversicherung können verlangen,
dass sich die Aufschubbescheinigung auch auf die beitragspflichtigen Einnahmen
erstreckt, die einer Nachversicherung in den einzelnen Kalenderjahren zugrunde zu
legen wären.
SGB 6 § 185 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung
(1) Die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften zahlen die Beiträge
unmittelbar an den Träger der Rentenversicherung. Sie haben dem Träger der
Rentenversicherung mit der Beitragszahlung mitzuteilen, ob und in welcher Höhe ein
Versorgungsausgleich zu Lasten der Nachversicherten durchgeführt und eine Kürzung der
Versorgungsbezüge durch die Zahlung eines Kapitalbetrags abgewendet wurde. Satz 1
gilt nicht, wenn der Arbeitgeber ein Träger der Rentenversicherung ist; in diesen
Fällen gelten die Beiträge als zu dem Zeitpunkt gezahlt, in dem die Voraussetzungen
für die Nachversicherung eingetreten sind.
(2) Die gezahlten Beiträge gelten als rechtzeitig gezahlte Pflichtbeiträge.
Rentenanwartschaften, die das Familiengericht im Versorgungsausgleich vor der
Durchführung der Nachversicherung zu Lasten von Nachversicherten begründet hat,
gelten mit der Zahlung der Beiträge an den Träger der Rentenversicherung oder in
Fällen des Absatzes 1 Satz 3 mit dem Eintritt der Voraussetzungen für die
Nachversicherung als übertragen.
(2a) Beiträge, die für frühere Soldaten auf Zeit während des Bezugs von
Übergangsgebührnissen gezahlt worden sind, gelten bis zum Ablauf von 18 Monaten nach
Wegfall der Übergangsgebührnisse als widerruflich gezahlt. Der Arbeitgeber ist bis
dahin zum Widerruf der Zahlung berechtigt, wenn
1. die Nachversicherten bis zum Ablauf eines Jahres nach Wegfall der
Übergangsgebührnisse eine Beschäftigung aufgenommen haben, in der wegen
Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht
oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt ist,
2. der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus dieser
Beschäftigung berücksichtigt wird,
3. bis zum Zeitpunkt des Widerrufs Leistungen der Rentenversicherung unter
Berücksichtigung der Nachversicherung weder erbracht wurden noch aufgrund
eines bis zum Zeitpunkt des Widerrufs gestellten Antrags zu erbringen sind
und