Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 93
Zivildienstleistende,
2. die Verteilung des Gesamtbetrags auf die Träger der Rentenversicherung und
3. die Zahlungsweise sowie das Verfahren
zu bestimmen.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Berechnungs- und Zahlungsweise sowie
das Verfahren für die Zahlung der Beiträge außerhalb der Vorschriften über den Einzug
des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und für die Zahlungsweise von Pflichtbeiträgen
und von freiwilligen Beiträgen bei Aufenthalt im Ausland zu bestimmen.
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung macht im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen den Betrag, der vom Bund für
Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung pauschal zu zahlen ist,
im Bundesanzeiger bekannt.
Fünfter Titel Erstattungen
SGB 6 § 179 Erstattung von Aufwendungen
(1) Für behinderte Menschen nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a erstattet der Bund den
Trägern der Einrichtung die Beiträge, die auf den Betrag zwischen dem tatsächlich
erzielten monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße
entfallen, wenn das tatsächlich erzielte monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der
monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt. Im Übrigen erstatten die Kostenträger den
Trägern der Einrichtung die von diesen getragenen Beiträge für behinderte Menschen.
Für behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem
Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen in einem
Integrationsprojekt (§ 132 Neuntes Buch) beschäftigt sind, gilt Satz 1 entsprechend.
(1a) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines
Schadens geht auf den Bund über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses
Erstattungsleistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 3 erbracht hat. Die nach Landesrecht
für die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in
Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen zuständige Stelle macht den nach Satz
1 übergegangenen Anspruch geltend. § 116 Abs. 2 bis 7, 9 und die §§ 117 und 118 des
Zehnten Buches gelten entsprechend. Werden Beiträge nach Absatz 1 Satz 2 erstattet,
gelten die Sätze 1 und 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf den
Kostenträger übergeht. Der Kostenträger erfragt, ob ein Schadensereignis vorliegt und
übermittelt diese Antwort an die Stelle, die den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen
zur Rentenversicherung geltend macht.
(2) Bei Entwicklungshelfern und bei im Ausland beschäftigten Deutschen sind
unbeschadet der Regelung über die Beitragstragung Vereinbarungen zulässig, wonach
Versicherte den antragstellenden Stellen die Beiträge ganz oder teilweise zu
erstatten haben. Besteht eine Pflicht zur Antragstellung nach § 11 des
Entwicklungshelfer-Gesetzes, so ist eine Vereinbarung zulässig, soweit die
Entwicklungshelfer von einer Stelle im Sinne des § 5 Abs. 2 des
Entwicklungshelfer-Gesetzes Zuwendungen erhalten, die zur Abdeckung von Risiken
bestimmt sind, die von der Rentenversicherung abgesichert werden.
SGB 6 § 180 Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattung von Beiträgen für
behinderte Menschen und die Zahlung von Vorschüssen zu regeln.
Sechster Titel Nachversicherung
SGB 6 § 181 Berechnung und Tragung der Beiträge
(1) Die Berechnung der Beiträge erfolgt nach den Vorschriften, die im Zeitpunkt der
Zahlung der Beiträge für versicherungspflichtige Beschäftigte gelten. Als Zeitpunkt
der Zahlung gilt der Tag der Wertstellung des Gegenwerts der Beiträge auf dem Konto
des Rentenversicherungsträgers.
(2) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen aus der
Beschäftigung im Nachversicherungszeitraum bis zur jeweiligen