Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten
(1) Die Künstlersozialkasse zahlt für nachgewiesene Zeiten des Bezugs von
Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder
Mutterschaftsgeld sowie für nachgewiesene Anrechnungszeiten von Künstlern und
Publizisten keine Beiträge.
(2) Die Künstlersozialkasse ist zur Zahlung eines Beitrags für Künstler und
Publizisten nur insoweit verpflichtet, als diese ihren Beitragsanteil zur
Rentenversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz an die
Künstlersozialkasse gezahlt haben.
SGB 6 § 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen
(1) Soweit Personen, die Krankengeld oder Verletztengeld beziehen, an den Beiträgen
zur Rentenversicherung beteiligt sind, zahlen die Leistungsträger die Beiträge an die
Träger der Rentenversicherung. Für den Beitragsabzug gilt § 28g Satz 1 des Vierten
Buches entsprechend.
(2) Das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge für Bezieher von
Sozialleistungen können die Leistungsträger und die Deutsche Rentenversicherung Bund
durch Vereinbarung regeln.
(3) Ist ein Träger der Rentenversicherung Träger der Rehabilitation, gelten die
Beiträge als gezahlt.
SGB 6 § 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen
Das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge für nicht erwerbsmäßig tätige
Pflegepersonen können die Spitzenverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten
Krankenversicherung e.V., die Festsetzungsstellen für die Beihilfe und der Verband
Deutscher Rentenversicherungsträger durch Vereinbarung regeln.
SGB 6 § 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten
(1) Die Beiträge für Kindererziehungszeiten werden vom Bund gezahlt.
(2) Der Bund zahlt zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für
Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung für das Jahr 2000 einen
Betrag in Höhe von 22,4 Milliarden Deutsche Mark. Dieser Betrag verändert sich im
jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, in dem
1. die Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten
Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Bruttolohnund
-gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht,
2. bei Veränderungen des Beitragssatzes der Beitragssatz des Jahres, für das
er bestimmt wird, zum Beitragssatz des laufenden Kalenderjahres steht,
3. die Anzahl der unter Dreijährigen im vorvergangenen Kalenderjahr zur
entsprechenden Anzahl der unter Dreijährigen in dem dem vorvergangenen
vorausgehenden Kalenderjahr steht.
(3) Bei der Bestimmung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich
beschäftigten Arbeitnehmer sind für das vergangene Kalenderjahr die dem Statistischen
Bundesamt zu Beginn eines Kalenderjahres vorliegenden Daten und für das vorvergangene
Kalenderjahr die bei der Bestimmung der bisherigen Veränderungsrate verwendeten Daten
der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zugrunde zu legen. Bei der Anzahl der unter
Dreijährigen in einem Kalenderjahr sind die für das jeweilige Kalenderjahr zum
Jahresende vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes zugrunde zu legen.
(4) Die Beitragszahlung des Bundes erfolgt in zwölf gleichen Monatsraten. Die
Festsetzung und Auszahlung der Monatsraten sowie die Abrechnung führt das
Bundesversicherungsamt entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorschriften durch.
SGB 6 § 178 Verordnungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. eine pauschale Berechnung der Beiträge für Wehrdienstleistende und