Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de
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Ein Service <strong>de</strong>r juris GmbH - www.juris.<strong>de</strong> - Seite 90<br />
Versicherungsunternehmen anteilig; ist ein Träger <strong>de</strong>r<br />
<strong>Rentenversicherung</strong> Festsetzungsstelle für die Beihilfe, gelten die<br />
Beiträge insoweit <strong>als</strong> gezahlt; dies gilt auch im Verhältnis <strong>de</strong>r<br />
<strong>Rentenversicherung</strong>sträger untereinan<strong>de</strong>r.<br />
(2) Bezieher von Krankengeld o<strong>de</strong>r Verletztengeld, die in <strong>de</strong>r knappschaftlichen<br />
<strong>Rentenversicherung</strong> versichert sind, tragen die Beiträge in Höhe <strong>de</strong>s Vomhun<strong>de</strong>rtsatzes,<br />
<strong>de</strong>n sie zu tragen hätten, wenn sie in <strong>de</strong>r <strong>Rentenversicherung</strong> <strong>de</strong>r Arbeiter o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r<br />
Angestellten versichert wären; im Übrigen tragen die Beiträge die Leistungsträger.<br />
Satz 1 gilt entsprechend für Bezieher von Vorruhestandsgeld, die in <strong>de</strong>r<br />
knappschaftlichen <strong>Rentenversicherung</strong> versichert sind.<br />
SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten<br />
(1) Die Beiträge wer<strong>de</strong>n getragen<br />
1. bei Wehr- o<strong>de</strong>r Zivildienstleisten<strong>de</strong>n, Beziehern von Arbeitslosengeld II<br />
und für Kin<strong>de</strong>rerziehungszeiten vom Bund,<br />
2. bei Personen, die<br />
a) Krankengeld o<strong>de</strong>r Verletztengeld beziehen, von <strong>de</strong>n Beziehern <strong>de</strong>r<br />
Leistung und <strong>de</strong>n Leistungsträgern je zur Hälfte, soweit sie auf die<br />
Leistung entfallen und diese Leistungen nicht in Höhe <strong>de</strong>r Leistungen<br />
<strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>sagentur für Arbeit zu zahlen sind, im Übrigen vom<br />
Leistungsträger; die Beiträge wer<strong>de</strong>n auch dann von <strong>de</strong>n<br />
Leistungsträgern getragen, wenn die Bezieher <strong>de</strong>r Leistung zur<br />
Berufsausbildung beschäftigt sind und das <strong>de</strong>r Leistung zugrun<strong>de</strong><br />
liegen<strong>de</strong> Arbeitsentgelt auf <strong>de</strong>n Monat bezogen 400 Euro nicht<br />
übersteigt,<br />
b) Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld o<strong>de</strong>r Arbeitslosengeld beziehen,<br />
von <strong>de</strong>n Leistungsträgern,<br />
3. bei Bezug von Vorruhestandsgeld von <strong>de</strong>n Beziehern und <strong>de</strong>n zur Zahlung <strong>de</strong>s<br />
Vorruhestandsgel<strong>de</strong>s Verpflichteten je zur Hälfte,<br />
4. bei Entwicklungshelfern o<strong>de</strong>r bei im Ausland beschäftigten Deutschen von<br />
<strong>de</strong>n antragstellen<strong>de</strong>n Stellen,<br />
5. bei Zeiten <strong>de</strong>r Arbeitsunfähigkeit o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Ausführung von Leistungen zur<br />
Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld von <strong>de</strong>n Versicherten selbst,<br />
6. bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die einen<br />
a) in <strong>de</strong>r sozialen Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen<br />
pflegen, von <strong>de</strong>r Pflegekasse,<br />
b) in <strong>de</strong>r sozialen Pflegeversicherung versicherungsfreien<br />
Pflegebedürftigen pflegen, von <strong>de</strong>m privaten Versicherungsunternehmen,<br />
c) Pflegebedürftigen pflegen, <strong>de</strong>r wegen Pflegebedürftigkeit<br />
Beihilfeleistungen o<strong>de</strong>r Leistungen <strong>de</strong>r Heilfürsorge und Leistungen<br />
einer Pflegekasse o<strong>de</strong>r eines privaten Versicherungsunternehmens<br />
erhält, von <strong>de</strong>r Festsetzungsstelle für die Beihilfe o<strong>de</strong>r vom<br />
Dienstherrn und <strong>de</strong>r Pflegekasse o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>m privaten<br />
Versicherungsunternehmen anteilig; ist ein Träger <strong>de</strong>r<br />
<strong>Rentenversicherung</strong> Festsetzungsstelle für die Beihilfe, gelten die<br />
Beiträge insoweit <strong>als</strong> gezahlt; dies gilt auch im Verhältnis <strong>de</strong>r<br />
<strong>Rentenversicherung</strong>sträger untereinan<strong>de</strong>r.<br />
(2) Bezieher von Krankengeld o<strong>de</strong>r Verletztengeld, die in <strong>de</strong>r knappschaftlichen<br />
<strong>Rentenversicherung</strong> versichert sind, tragen die Beiträge in Höhe <strong>de</strong>s Vomhun<strong>de</strong>rtsatzes,<br />
<strong>de</strong>n sie zu tragen hätten, wenn sie in <strong>de</strong>r allgemeinen <strong>Rentenversicherung</strong> versichert<br />
wären; im Übrigen tragen die Beiträge die Leistungsträger. Satz 1 gilt entsprechend<br />
für Bezieher von Vorruhestandsgeld, die in <strong>de</strong>r knappschaftlichen <strong>Rentenversicherung</strong><br />
versichert sind.<br />
SGB 6 § 171 Freiwillig Versicherte