Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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nach Satz 4 festgestellte Arbeitseinkommen die Beitragsbemessungsgrenze des
nachzuweisenden Kalenderjahres, wird ein Arbeitseinkommen in Höhe der jeweiligen
Beitragsbemessungsgrenze so lange zugrunde gelegt, bis sich aus einem neuen
Einkommensteuerbescheid niedrigere Einkünfte ergeben. Der Einkommensteuerbescheid ist
dem Träger der Rentenversicherung spätestens zwei Kalendermonate nach seiner
Ausfertigung vorzulegen. Statt des Einkommensteuerbescheides kann auch eine
Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt werden, die die für den Nachweis des
Arbeitseinkommens erforderlichen Daten des Einkommensteuerbescheides enthält.
Änderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf die Vorlage des Bescheides
oder der Bescheinigung folgenden Kalendermonats, spätestens aber vom Beginn des
dritten Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides, an
berücksichtigt. Ist eine Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund der
versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit noch nicht erfolgt, sind für das
Jahr des Beginns der Versicherungspflicht die Einkünfte zugrunde zu legen, die sich
aus den vom Versicherten vorzulegenden Unterlagen ergeben. Für die Folgejahre ist
Satz 4 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 ist auf Antrag des Versicherten vom laufenden
Arbeitseinkommen auszugehen, wenn dieses im Durchschnitt voraussichtlich um
wenigstens 30 vom Hundert geringer ist als das Arbeitseinkommen aus dem letzten
Einkommensteuerbescheid. Das laufende Arbeitseinkommen ist durch entsprechende
Unterlagen nachzuweisen. Änderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf
die Vorlage der Nachweise folgenden Kalendermonats an berücksichtigt. Das
festgestellte laufende Arbeitseinkommen bleibt solange maßgebend, bis der
Einkommensteuerbescheid über dieses Veranlagungsjahr vorgelegt wird und zu
berücksichtigen ist. Für die Folgejahre ist Absatz 1 Satz 4 sinngemäß anzuwenden.
(1b) Bei Künstlern und Publizisten wird für die Dauer des Bezugs von Erziehungsgeld
oder für die Zeit, in der Erziehungsgeld nur wegen des zu berücksichtigenden
Einkommens nicht bezogen wird, auf Antrag des Versicherten das in diesen Zeiten
voraussichtlich erzielte Arbeitseinkommen, wenn es im Durchschnitt monatlich 325 Euro
übersteigt, zugrunde gelegt.
(2) Für Hausgewerbetreibende, die ehrenamtlich tätig sind, gelten die Regelungen für
Arbeitnehmer, die ehrenamtlich tätig sind, entsprechend.
(3) Bei Selbständigen, die auf Antrag versicherungspflichtig sind, gelten als
Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 des Vierten Buches auch die Einnahmen, die
steuerrechtlich als Einkommen aus abhängiger Beschäftigung behandelt werden.
SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind
1. bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienstleistende versichert sind, 60
vom Hundert der Bezugsgröße, jedoch bei Personen, die eine
Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
erhalten, das Arbeitsentgelt, das dieser Leistung vor Abzug von Steuern
und Beitragsanteilen zugrunde liegt,
2. bei Personen, die Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Krankengeld,
Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld beziehen, 80 vom Hundert des
der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens,
wobei 80 vom Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem
nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind, und bei
gleichzeitigem Bezug von Krankengeld neben einer anderen Leistung das dem
Krankengeld zugrundeliegende Einkommen nicht zu berücksichtigen ist,
2a. bei Personen, die Arbeitslosengeld II oder im Anschluss an den Bezug von
Arbeitslosengeld II Übergangsgeld, Krankengeld, Verletztengeld oder
Versorgungskrankengeld beziehen, der Betrag von 400 Euro,
2b. bei Personen, die neben Arbeitslosengeld auch Arbeitslosengeld II beziehen
und bei denen die für das Arbeitslosengeld nach Nummer 2 ermittelte
beitragspflichtige Einnahme einen Betrag von 400 Euro unterschreitet, für
das Arbeitslosengeld II die Differenz zwischen dem Betrag von 400 Euro und
der für das Arbeitslosengeld nach Nummer 2 ermittelten beitragspflichtigen
Einnahme; Entsprechendes gilt, wenn im Anschluss an den Bezug von
Arbeitslosengeld neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II Übergangsgeld,