Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe, in der sie
Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen erhalten, nach § 4
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 versichert sind, gilt Satz 1 entsprechend.
(10) Bei Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen
Grenzbetrag der Gleitzone (§ 20 Abs. 2 Viertes Buch) mehr als geringfügig beschäftigt
sind, ist beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der sich aus folgender Formel
ergibt:
F x 400 + (2 - F) x (AE - 400).
Dabei ist AE das Arbeitsentgelt und F der Faktor, der sich ergibt, wenn der Wert 25
vom Hundert durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz des
Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, geteilt
wird. Der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz eines
Kalenderjahres ergibt sich aus der Summe der zum 1. Januar desselben Kalenderjahres
geltenden Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen
Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsförderung und des durchschnittlichen allgemeinen
Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung, der zum 1. März des Jahres
festgestellt wurde, in dem der durchschnittliche
Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz für das folgende Kalenderjahr zu ermitteln ist.
Für das Jahr 2003 betragen der durchschnittliche
Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz 41,7 vom Hundert und der Faktor F 0,5995. Der
durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz und der Faktor F sind vom
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung bis zum 31. Dezember eines
Jahres für das folgende Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Abweichend
von Satz 1 ist beitragspflichtige Einnahme das Arbeitsentgelt aus der
versicherungspflichtigen Beschäftigung, wenn der Arbeitnehmer dies schriftlich
gegenüber dem Arbeitgeber erklärt. Die Erklärung kann nur mit Wirkung für die Zukunft
und bei mehreren Beschäftigungen nach Satz 1 nur einheitlich abgegeben werden und ist
für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die zu
ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.
SGB 6 § 164
(weggefallen)
SGB 6 § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger
(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind
1. bei selbständig Tätigen ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei
Nachweis eines niedrigeren oder höheren Arbeitseinkommens jedoch dieses
Arbeitseinkommen, mindestens jedoch monatlich 400 Euro,
2. bei Seelotsen das Arbeitseinkommen,
3. bei Künstlern und Publizisten das voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen
(§ 12 Künstlersozialversicherungsgesetz), mindestens jedoch 3.900 Euro,
wobei Arbeitseinkommen auch die Vergütung für die Verwertung und Nutzung
urheberrechtlich geschützter Werke oder Leistungen sind,
4. bei Hausgewerbetreibenden das Arbeitseinkommen,
5. bei Küstenschiffern und Küstenfischern das in der Unfallversicherung
maßgebende beitragspflichtige Arbeitseinkommen,
6. bei Bezirksschornsteinfegermeistern ein Arbeitseinkommen in Höhe der
Bezugsgröße, bei Nachweis eines höheren Arbeitseinkommens jedoch dieses
Arbeitseinkommen.
Beitragspflichtige Einnahmen sind bei selbständig Tätigen abweichend von Satz 1 Nr. 1
bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen
Tätigkeit ein Arbeitseinkommen in Höhe von 50 vom Hundert der Bezugsgröße, auf Antrag
des Versicherten jedoch ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße. Für den
Nachweis des von der Bezugsgröße abweichenden Arbeitseinkommens nach Satz 1 Nr. 1 und
6 sind die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid für das zeitnaheste
Kalenderjahr ergebenden Einkünfte aus der versicherungspflichtigen selbständigen
Tätigkeit so lange maßgebend, bis ein neuer Einkommensteuerbescheid vorgelegt wird.
Die Einkünfte sind mit dem Vomhundertsatz zu vervielfältigen, der sich aus dem
Verhältnis des vorläufigen Durchschnittsentgelts (Anlage 1) für das Kalenderjahr, für
das das Arbeitseinkommen nachzuweisen ist, zu dem Durchschnittsentgelt (Anlage 1) für
das maßgebende Veranlagungsjahr des Einkommensteuerbescheides ergibt. Übersteigt das