Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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nur für das Kalenderjahr, für das die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt wird, auf das
nächsthöhere Vielfache von 600 aufgerundet.
SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung
Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung,
2. in Ergänzung der Anlage 2 die Beitragsbemessungsgrenzen
festzusetzen.
Zweiter Titel Beitragsbemessungsgrundlagen
SGB 6 § 161 Grundsatz
(1) Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige sind die
beitragspflichtigen Einnahmen.
(2) Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte ist jeder Betrag zwischen
der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 167) und der Beitragsbemessungsgrenze.
SGB 6 § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
Beitragspflichtige Einnahmen sind
1. bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, das
Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung, jedoch bei
Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, mindestens
eins vom Hundert der Bezugsgröße,
2. bei behinderten Menschen das Arbeitsentgelt, mindestens 80 vom Hundert der
Bezugsgröße,
2a. bei behinderten Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer
nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen in
einem Integrationsprojekt (§ 132 Neuntes Buch) beschäftigt sind, das
Arbeitsentgelt, mindestens 80 vom Hundert der Bezugsgröße,
3. bei Personen, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, ein
Arbeitsentgelt in Höhe von 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße,
3a. bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen
eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet
werden, ein Arbeitsentgelt in Höhe der Ausbildungsvergütung,
4. bei Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörigen
ähnlicher Gemeinschaften die Geld- und Sachbezüge, die sie persönlich
erhalten, jedoch bei Mitgliedern, denen nach Beendigung ihrer Ausbildung
eine Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung nicht
gewährleistet oder für die die Gewährleistung nicht gesichert ist (§ 5
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3), mindestens 40 vom Hundert der Bezugsgröße,
5. bei Personen, deren Beschäftigung nach dem Einkommensteuerrecht als
selbständige Tätigkeit bewertet wird, ein Einkommen in Höhe der
Bezugsgröße, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Einkommens jedoch
dieses Einkommen, mindestens jedoch monatlich 400 Euro. § 165 Abs. 1 Satz
2 bis 10 gilt entsprechend.
SGB 6 § 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftiger
(1) Für unständig Beschäftigte ist als beitragspflichtige Einnahmen ohne Rücksicht
auf die Beschäftigungsdauer das innerhalb eines Kalendermonats erzielte
Arbeitsentgelt bis zur Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu
legen. Unständig ist die Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach
der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag
befristet ist. Bestanden innerhalb eines Kalendermonats mehrere unständige
Beschäftigungen und übersteigt das Arbeitsentgelt insgesamt die monatliche
Beitragsbemessungsgrenze, sind bei der Berechnung der Beiträge die einzelnen