Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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3. vom Vorstand der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für die
Rentenversicherung der Angestellten je ein Vertreter und
4. vom Vorstand der Bundesknappschaft für die knappschaftliche
Rentenversicherung je ein Vertreter
der Versicherten und der Arbeitgeber vorgeschlagen.
(3) Die vorgeschlagenen Personen müssen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in
einem Organ der Selbstverwaltung (§ 51 Viertes Buch) erfüllen. Vor der Berufung der
Vertreter der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. ist die
Hochschulrektorenkonferenz anzuhören.
Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt Beiträge
Erster Titel Allgemeines
SGB 6 § 157 Grundsatz
Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von der
Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen
Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird.
SGB 6 § 158 Beitragssätze
(1) Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist vom 1. Januar eines
Jahres an zu verändern, wenn am 31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des
bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage
1. das 0,2fache der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten der Träger
der allgemeinen Rentenversicherung für einen Kalendermonat
(Mindestrücklage) voraussichtlich unterschreiten oder
2. das 1,5fache der in Nummer 1 genannten Ausgaben für einen Kalendermonat
(Höchstnachhaltigkeitsrücklage) voraussichtlich übersteigen.
Ausgaben zu eigenen Lasten sind alle Ausgaben nach Abzug des Bundeszuschusses nach §
213 Abs. 2, der Erstattungen und der empfangenen Ausgleichszahlungen.
(2) Der Beitragssatz ist so neu festzusetzen, dass die voraussichtlichen
Beitragseinnahmen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der
Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer und der
Zahl der Pflichtversicherten zusammen mit den Zuschüssen des Bundes und den sonstigen
Einnahmen unter Berücksichtigung von Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage
ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben in dem auf die Festsetzung folgenden
Kalenderjahr zu decken und sicherzustellen, dass die Mittel der
Nachhaltigkeitsrücklage am Ende dieses Kalenderjahres
1. im Falle von Absatz 1 Nr. 1 dem Betrag der Mindestrücklage oder
2. im Falle von Absatz 1 Nr. 2 dem Betrag der Höchstnachhaltigkeitsrücklage
voraussichtlich entsprechen. Der Beitragssatz ist auf eine Dezimalstelle aufzurunden.
(3) Der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung wird jeweils in dem
Verhältnis verändert, in dem er sich in der allgemeinen Rentenversicherung ändert;
der Beitragssatz ist nur für das jeweilige Kalenderjahr auf eine Dezimalstelle
aufzurunden.
(4) Wird der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung vom 1. Januar des
Jahres an nicht verändert, macht das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung im Bundesgesetzblatt das Weitergelten der Beitragssätze bekannt.
SGB 6 § 159 Beitragsbemessungsgrenzen
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der allgemeinen Rentenversicherung sowie in der
knappschaftlichen Rentenversicherung ändern sich zum 1. Januar eines jeden Jahres in
dem Verhältnis, in dem die Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich
beschäftigten Arbeitnehmer im vergangenen zur entsprechenden Bruttolohn- und
-gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht. Die veränderten Beträge werden