Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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150 Abs. 2) und dem Versicherungskonto (§ 149 Abs. 1) abzurufen.
(2) Aus der Stammsatzdatei dürfen nur die in § 150 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Daten
übermittelt werden. Aus dem Versicherungskonto dürfen nur folgende Daten übermittelt
werden:
1. Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland unter Angabe des Staates,
2. Datum der letzten Kontoklärung,
3. Anschrift.
(3) Die Träger der Rentenversicherung und der Verband Deutscher
Rentenversicherungsträger erstellen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik ein Sicherheitskonzept für die Einrichtung des
automatisierten Verfahrens, das insbesondere die nach § 78a des Zehnten Buches
erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen enthalten muss.
Einrichtung und Änderungen des Verfahrens bedürfen der vorherigen Zustimmung der
jeweiligen Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde kann eine Ausnahme von dem
Zustimmungserfordernis zulassen, wenn die Prüfung bereits von einer anderen
Aufsichtsbehörde durchgeführt worden ist. Das Sicherheitskonzept ist im Falle
sicherheitserheblicher Änderungen, spätestens jedoch alle drei Jahre im Einvernehmen
mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu aktualisieren und der
Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde kann die Fortführung des Verfahrens
untersagen, wenn das Sicherheitskonzept nicht mehr dem Stand der Technik entspricht.
SGB 6 § 152 Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Sicherung wird ermächtigt, durch
1. Personen, an die eine Versicherungsnummer zu vergeben ist,
2. den Zeitpunkt der Vergabe einer Versicherungsnummer,
3. das Nähere über die Zusammensetzung der Versicherungsnummer sowie über
ihre Änderung,
4. die für die Vergabe einer Versicherungsnummer zuständigen
Versicherungsträger,
5. das Nähere über Voraussetzungen, Form und Inhalt sowie Verfahren der
Versendung von Versicherungsverläufen,
6. die Art und den Umfang des Datenaustausches zwischen den Trägern der
Rentenversicherung sowie mit der Deutschen Post AG sowie die Führung des
Versicherungskontos und die Art der Daten, die darin gespeichert werden
dürfen,
7. Fristen, mit deren Ablauf Sozialdaten spätestens zu löschen sind,
8. die Behandlung von Versicherungsunterlagen einschließlich der
Voraussetzungen, unter denen sie vernichtet werden können, sowie die Art,
den Umfang und den Zeitpunkt ihrer Vernichtung
zu bestimmen.