Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 78
(3) Bei der Datenstelle darf zu den gesetzlich bestimmten Dateien jeweils eine
weitere Datei geführt werden, soweit dies erforderlich ist, um die Ausführung des
Datenschutzes, insbesondere zur Feststellung der Benutzer der Dateien, zu
gewährleisten.
(4) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für eine Datei der
Datenstelle ist nur gegenüber den in § 148 Abs. 3 genannten Stellen, der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, soweit sie als zentrale Stelle Aufgaben
nach dem Einkommensteuergesetz durchführt, und den Behörden der Zollverwaltung,
soweit diese Aufgaben nach § 107 des Vierten Buches oder § 2 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durchführen, zulässig. Die dort enthaltenen
besonderen Voraussetzungen für die Deutsche Post AG, für die Versicherungsämter und
Gemeindebehörden und für Leistungsträger im Ausland müssen auch bei Satz 1 erfüllt
sein.
SGB 6 § 151 Auskünfte der Deutschen Post AG
(1) Die Deutsche Post AG darf den für Sozialleistungen zuständigen Leistungsträgern
und den diesen Gleichgestellten (§ 35 Erstes Buch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch) von
den Sozialdaten, die ihr im Zusammenhang mit der Zahlung, Anpassung, Überwachung,
Einstellung oder Abrechnung von Renten oder anderen Geldleistungen nach diesem Buche
bekannt geworden sind und die sie nach den Vorschriften des Zweiten Kapitels des
Zehnten Buches übermitteln darf, nur folgende Daten übermitteln:
1. Familienname und Vornamen einschließlich des Geburtsnamens,
2. Geburtsdatum,
3. Versicherungsnummer,
4. Daten über den Familienstand,
5. Daten über den Tod einschließlich der Daten, die sich aus den
Sterbefallmitteilungen der Meldebehörden nach § 101a des Zehnten Buches
ergeben,
6. Daten über das Versicherungsverhältnis,
7. Daten über die Art und Höhe der Geldleistung einschließlich der diese
Leistung unmittelbar bestimmenden Daten,
8. Daten über Beginn, Änderung und Ende der Geldleistung einschließlich der
diese unmittelbar bestimmenden Daten,
9. Daten über die Zahlung einer Geldleistung,
10. Daten über Mitteilungsempfänger oder nicht nur vorübergehend
Bevollmächtigte sowie über weitere Forderungsberechtigte.
(2) Die Deutsche Post AG darf dem Träger der Rentenversicherung von den
Sozialdaten, die ihr im Zusammenhang mit der Zahlung, Anpassung,
Überwachung, Einstellung oder Abrechnung von Sozialleistungen anderer
Sozialleistungsträger sowie von anderen Geldleistungen der den
Sozialleistungsträgern Gleichgestellten bekannt geworden sind, nur die
Daten des Absatzes 1 übermitteln.
(3) Der Träger der Rentenversicherung darf der Deutschen Post AG die für
die Anpassung von Renten oder anderen Geldleistungen erforderlichen
Sozialdaten auch dann übermitteln, wenn diese die Anpassung der Renten
oder anderen Geldleistungen der Rentenversicherung nicht selbst
durchführt, diese Daten aber für Auskünfte nach Absatz 1 oder 2 von
anderen Sozialleistungsträgern oder diesen Gleichgestellten benötigt
werden.
SGB 6 § 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
(1) Für die Aufnahme von Leistungsanträgen bei dem Versicherungsamt oder der
Gemeindebehörde und die Übermittlung der Anträge an den Träger der Rentenversicherung
kann ein automatisiertes Verfahren eingerichtet werden, das es dem Versicherungsamt
oder der Gemeindebehörde ermöglicht, die für das automatisierte Verfahren
erforderlichen Daten der Versicherten, die ihre alleinige Wohnung, ihre Hauptwohnung,
ihren Beschäftigungsort oder ihre Tätigkeit im Bezirk des Versicherungsamtes oder in
der Gemeinde haben, aus der Stammsatzdatei der Datenstelle der Rentenversicherung (§