Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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(1) Der Träger der Rentenversicherung darf Sozialdaten nur erheben, verarbeiten und
nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner gesetzlich zugewiesenen
Aufgaben erforderlich ist. Aufgaben nach diesem Buche sind
oder zugelassenen
1. die Feststellung eines Versicherungsverhältnisses einschließlich einer
Versicherungsfreiheit oder Versicherungsbefreiung,
2. der Nachweis von rentenrechtlichen Zeiten,
3. die Festsetzung und Durchführung von Leistungen zur Teilhabe,
4. die Festsetzung, Zahlung, Anpassung, Überwachung, Einstellung oder
Abrechnung von Renten und anderen Geldleistungen,
5. die Erteilung von Auskünften sowie die Führung und Klärung der
Versicherungskonten,
6. der Nachweis von Beiträgen und deren Erstattung.
Der Rentenversicherungsträger darf die Versicherungsnummer, den Familiennamen, den
Geburtsnamen, die Vornamen, den Geburtsort und die Anschrift, die ihm die zentrale
Stelle im Rahmen der Datenanforderung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes übermittelt, zur Aktualisierung der im Versicherungskonto
gespeicherten Namens- und Anschriftendaten verarbeiten und nutzen.
(2) Der Träger der Rentenversicherung darf Daten, aus denen die Art einer Erkrankung
erkennbar ist, zusammen mit anderen Daten in einer gemeinsamen Datei nur speichern,
wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass die
Daten über eine Erkrankung nur den Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung
ihrer Aufgaben benötigen.
(3) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von
Sozialdaten aus Dateien der Träger der Rentenversicherung durch Abruf ermöglicht, ist
nur zwischen den Trägern der Rentenversicherung sowie mit der gesetzlichen
Krankenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, der
Bundesknappschaft/Verwaltungsstelle Cottbus, soweit sie bei geringfügig Beschäftigten
Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchführt, der Deutschen Post AG, soweit sie
mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, und den
Versicherungsämtern und Gemeindebehörden, soweit sie mit der Aufnahme von Anträgen
auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung betraut sind, zulässig; dabei
dürfen auch Vermittlungsstellen eingeschaltet werden. Sie ist mit Leistungsträgern
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs zulässig, soweit diese Daten zur
Feststellung von Leistungen nach über- und zwischenstaatlichem Recht erforderlich
sind und nicht Grund zur Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Belange der
davon betroffenen Personen beeinträchtigt werden.
(4) Die Träger der Rentenversicherung dürfen der Datenstelle oder dem Verband
Deutscher Rentenversicherungsträger Sozialdaten nur übermitteln, soweit dies zur
Führung einer Datei bei der Datenstelle oder zur Erfüllung einer anderen gesetzlich
vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgabe erforderlich ist. Die Einschränkungen des
Satzes 1 gelten nicht, wenn die Sozialdaten in einer anonymisierten Form übermittelt
werden.
SGB 6 § 149 Versicherungskonto
(1) Der Träger der Rentenversicherung führt für jeden Versicherten ein
Versicherungskonto, das nach der Versicherungsnummer geordnet ist. In dem
Versicherungskonto sind die Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie
die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft
erforderlich sind, zu speichern. Ein Versicherungskonto darf auch für Personen
geführt werden, die nicht nach den Vorschriften dieses Buches versichert sind, soweit
es für die Feststellung der Versicherungs- oder Beitragspflicht und für Prüfungen bei
Arbeitgebern (§ 28p des Vierten Buches) erforderlich ist.
(2) Der Träger der Rentenversicherung hat darauf hinzuwirken, dass die im
Versicherungskonto gespeicherten Daten vollständig und geklärt sind. Die Daten sollen
so gespeichert werden, dass sie jederzeit abgerufen und auf maschinell verwertbaren
Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden können. Stellt der Träger
der Rentenversicherung fest, dass für einen Beschäftigten mehrere Beschäftigungen
nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a des Vierten Buches gemeldet oder die Zeitgrenzen des
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches überschritten sind, überprüft er unverzüglich
diese Beschäftigungsverhältnisse. Stellen die Träger der Rentenversicherung fest,
dass eine Beschäftigung infolge einer Zusammenrechnung versicherungspflichtig ist,
sie jedoch nicht oder als versicherungsfrei gemeldet worden ist, teilen sie diese
Beschäftigung mit den notwendigen Daten der Einzugsstelle mit. Satz 4 gilt
entsprechend, wenn die Träger der Rentenversicherung feststellen, dass beim