Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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den für die Beschäftigten der See-Berufsgenossenschaft maßgebenden Vorschriften.
SGB 6 § 145 Landesunmittelbare Versicherungsträger
(1) Die landesunmittelbaren Träger der Rentenversicherung besitzen im Rahmen des
Absatzes 2 Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes.
(2) Die Beamten der landesunmittelbaren Träger der Rentenversicherung sind Beamte des
Landes, soweit nicht eine landesgesetzliche Regelung etwas anderes bestimmt.
(3) Die landesunmittelbaren Träger der Rentenversicherung tragen die Bezüge der
Beamten und ihrer Hinterbliebenen.
Siebter Unterabschnitt Verband Deutscher Rentenversicherungsträger
SGB 6 § 146 Verband Deutscher Rentenversicherungsträger
(1) Die Träger der Rentenversicherung können Aufgaben, die sie aufgrund eines
Gesetzes gegenüber dem einzelnen Versicherten zu erfüllen haben, gemeinsam dem von
ihnen gebildeten Verband Deutscher Rentenversicherungsträger nur dann übertragen,
wenn diese Aufgaben von den einzelnen Trägern nur mit unverhältnismäßig großem
Aufwand selbst erfüllt werden können. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind vor
einer Übertragung nach Satz 1 frühzeitig zu unterrichten.
(2) Die von den Trägern der Rentenversicherung unterhaltene Datenstelle wird vom
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger verwaltet. Die Träger der
Rentenversicherung können die Datenstelle als Vermittlungsstelle einschalten. Sie
können durch die Datenstelle auch die Ausstellung von Sozialversicherungsausweisen
veranlassen.
(3) Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger darf eine Datei mit Sozialdaten,
die einer Versicherungsnummer zugeordnet sind, nur bei der Datenstelle und nur dann
führen, wenn die Einrichtung dieser Datei gesetzlich bestimmt ist.
(4) Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Datenstelle unterstehen
der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, soweit
ihnen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes Aufgaben zugewiesen oder dem Verband
Deutscher Rentenversicherungsträger von den Trägern der Rentenversicherung Aufgaben
gemeinsam übertragen worden sind. Für die Aufsicht gelten die §§ 87 bis 89 des
Vierten Buches entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung kann die Aufsicht ganz oder teilweise dem Bundesversicherungsamt
übertragen.
(5) (aufgehoben)
Zweiter Abschnitt Datenschutz und Datensicherheit
SGB 6 § 147 Versicherungsnummer
(1) Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung kann für Personen eine
Versicherungsnummer vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für
die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich oder
dies durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmt ist. Für die nach diesem
Buche versicherten Personen hat sie eine Versicherungsnummer zu vergeben.
(2) Die Versicherungsnummer einer Person setzt sich zusammen aus
1. der Bereichsnummer des zuständigen Trägers der Rentenversicherung,
2. dem Geburtsdatum,
3. dem Anfangsbuchstaben des Geburtsnamens,
4. der Seriennummer, die auch eine Aussage über das Geschlecht einer Person
enthalten darf, und
5. der Prüfziffer.
Weitere personenbezogene Merkmale darf die Versicherungsnummer nicht enthalten.
(3) Jede Person, an die eine Versicherungsnummer vergeben wird, und der für sie
zuständige Träger der Rentenversicherung sind unverzüglich über die vergebene
Versicherungsnummer sowie über die Zuordnung nach § 127 zu unterrichten.
SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger