Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 74
bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten
Landesbehörden der betroffenen Länder.
(2) Im Vereinigungsbeschluss müssen insbesondere Festlegungen über Name und Sitz des
neuen Regionalträgers getroffen werden. Auf Verlangen der für die Sozialversicherung
zuständigen obersten Landesbehörde mindestens eines betroffenen Landes muss bei
länderübergreifenden Vereinigungen zusätzlich eine Festlegung über die
Arbeitsmengenverteilung auf die Gebiete der Länder getroffen werden, auf die sich die
an der Vereinigung beteiligten Regionalträger erstrecken.
(3) Die beteiligten Regionalträger legen der nach der Vereinigung zuständigen
Aufsichtsbehörde eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe
und eine Vereinbarung über die Rechtsbeziehungen zu Dritten vor. Die Aufsichtsbehörde
genehmigt im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden der übrigen Länder, auf deren
Gebiete sich der Regionalträger erstreckt, die Satzung und die Vereinbarung, beruft
die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Vereinigung wirksam
wird. Mit diesem Zeitpunkt tritt der neue Regionalträger in die Rechte und Pflichten
des bisherigen Regionalträgers ein.
(4) Beschlüsse der Vertreterversammlung des neuen Regionalträgers, die von der im
Vereinigungsbeschluss getroffenen Festlegung über den Namen, den Sitz oder die
Arbeitsmengenverteilung wesentlich abweichen, bedürfen der Genehmigung der für die
Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden der Länder, auf die sich der
neue Regionalträger erstreckt.
SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung
(1) Haben in einem Land mehrere Regionalträger ihren Sitz, kann die Landesregierung
zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder der Leistungsfähigkeit zwei oder mehrere
Regionalträger durch Rechtsverordnung vereinigen. Das Nähere regelt die
Landesregierung nach Anhörung der beteiligten Regionalträger in der Rechtsverordnung
nach Satz 1.
(2) Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können zu den in Absatz 1
genannten Zwecken durch gleichlautende Rechtsverordnungen sich auf ihre Gebiete
erstreckende Regionalträger vereinigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Sechster Unterabschnitt Beschäftigte der Versicherungsträger
SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger
(1) Die bundesunmittelbaren Landesversicherungsanstalten, die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die Bundesknappschaft und die
Bahnversicherungsanstalt besitzen Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 121 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes.
(2) Die Geschäftsführer, ihre Stellvertreter und die Mitglieder der
Geschäftsführungen werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den
Bundespräsidenten zu Beamten ernannt. Die übrigen Beamten ernennt auf Vorschlag des
Vorstandes das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, bei der
Bahnversicherungsanstalt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bauund
Wohnungswesen. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung kann
seine Befugnisse auf den Vorstand übertragen. Soweit die Ernennungsbefugnis auf den
Vorstand übertragen wird, bestimmt die Satzung, durch wen die Ernennungsurkunde zu
vollziehen ist.
(3) Oberste Dienstbehörde ist für die Geschäftsführer, ihre Stellvertreter und die
Mitglieder der Geschäftsführungen das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung, für die übrigen Beamten der Vorstand. Dieses kann seine Befugnisse auf den
Geschäftsführer oder auf die Geschäftsführung übertragen. § 187 Abs. 1 des
Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben
unberührt.
SGB 6 § 144 Bahnversicherungsanstalt und Seekasse
(1) Die Beschäftigten der Bahnversicherungsanstalt mit Ausnahme der Beschäftigten in
Rehabilitationseinrichtungen können Beschäftigte des Bundeseisenbahnvermögens oder
der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sein. Die Organisationshoheit und die
Personalhoheit der Bahnversicherungsanstalt bleibt unberührt. Die
Bahnversicherungsanstalt trägt die Verwaltungskosten. Das Nähere bestimmt die Satzung
der Bahnversicherungsanstalt.
(2) Die Beschäftigungsverhältnisse der Beschäftigten der Seekasse richten sich nach