Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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für sie maßgebenden Rentenartfaktors und aktuellen Rentenwerts am Ende des
Leistungsbezuges.
SGB 6 § 120c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten
(1) Ehegatten haben Anspruch auf Abänderung des Rentensplittings, wenn sich für sie
eine Abweichung des Wertunterschieds von dem bisher zugrunde liegenden
Wertunterschied ergibt.
(2) Die Änderung der Anspruchshöhe kommt nur in Betracht, wenn durch sie Versicherte
1. eine Übertragung von Entgeltpunkten erhalten, deren Wert insgesamt vom
Wert der bislang insgesamt übertragenen Entgeltpunkte wesentlich abweicht,
oder
2. eine maßgebende Wartezeit erfüllen.
Eine Abweichung ist wesentlich, wenn sie 10 vom Hundert der durch die abzuändernde
Entscheidung insgesamt übertragenen Entgeltpunkte, mindestens jedoch 0,5
Entgeltpunkte übersteigt, wobei Entgeltpunkte der knappschaftlichen
Rentenversicherung zuvor mit 1,3333 zu vervielfältigen sind.
(3) Für den Ehegatten, der einen Splittingzuwachs erhalten hat, entfällt durch die
Abänderung eine bereits erfüllte Wartezeit nicht.
(4) Die Ehegatten oder ihre Hinterbliebenen sind verpflichtet, einander die Auskünfte
zu erteilen, die zur Wahrnehmung ihrer Rechte nach den vorstehenden Vorschriften
erforderlich sind.
SGB 6 § 120d Rentensplitting unter Lebenspartnern
(1) Lebenspartner können gemeinsam bestimmen, dass die von ihnen in der
Lebenspartnerschaft erworbenen Ansprüche auf eine anpassungsfähige Rente zwischen
ihnen aufgeteilt werden (Rentensplitting unter Lebenspartnern). Die Durchführung des
Rentensplittings, der Anspruch auf eine nicht aufgrund des Rentensplittings gekürzte
Rente und die Abänderung des Rentensplittings unter Lebenspartnern richtet sich nach
den vorangegangenen Vorschriften dieses Unterabschnitts. Dabei gelten als
Eheschließung die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe eine
Lebenspartnerschaft und als Ehegatte ein Lebenspartner.
(2) Ein Rentensplitting unter Lebenspartnern ist ausgeschlossen, wenn während der
Lebenspartnerschaft eine Ehe geschlossen wurde.
Vierter Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze
SGB 6 § 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
(1) Berechnungen werden auf vier Dezimalstellen durchgeführt, wenn nicht etwas
anderes bestimmt ist.
(2) Bei einer auf Dezimalstellen vorzunehmenden Berechnung wird die letzte
Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5
bis 9 ergeben würde.
(3) Bei einer Berechnung, die auf volle Werte vorzunehmen ist, wird der Wert vor der
ersten Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in den ersten vier Dezimalstellen eine
der Zahlen 1 bis 9 ergeben würde.
(4) Bei einer Berechnung werden vor einer Division zunächst die anderen Rechengänge
durchgeführt.
SGB 6 § 122 Berechnung von Zeiten
(1) Ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist,
zählt als voller Monat.
(2) Ein Zeitraum, der in Jahren bestimmt ist, umfasst für jedes zu berücksichtigende
Jahr zwölf Monate. Ist für den Beginn oder das Ende eines Zeitraums ein bestimmtes
Ereignis maßgebend, wird auch der Kalendermonat, in den das Ereignis fällt,
berücksichtigt.
(3) Sind Zeiten bis zu einer Höchstdauer zu berücksichtigen, werden die am weitesten
zurückliegenden Kalendermonate zunächst berücksichtigt.
SGB 6 § 123 Berechnung von Geldbeträgen