Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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(2) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Waisenrenten von Berechtigten
wird allein aus Bundesgebiets-Beitragszeiten ermittelt.
(3) Die persönlichen Entgeltpunkte von Berechtigten, die nicht die
Staatsangehörigkeit eines Staates haben, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
anzuwenden ist, werden zu 70 vom Hundert berücksichtigt.
SGB 6 § 114 Besonderheiten
(1) Die persönlichen Entgeltpunkte von Berechtigten, die die Staatsangehörigkeit
eines Staates haben, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist, werden
zusätzlich ermittelt aus
1. Entgeltpunkten für beitragsfreie Zeiten,
2. dem Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten und
3. Abschlägen an Entgeltpunkten aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich
oder Rentensplittung, soweit sie auf beitragsfreie Zeiten oder einen
Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten entfallen.
Die nach Satz 1 ermittelten Entgeltpunkte werden dabei in dem Verhältnis
berücksichtigt, in dem die Entgeltpunkte für Bundesgebiets-Beitragszeiten und die
nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 sowie § 272 Abs. 3 Satz 1 ermittelten Entgeltpunkte zu allen
Entgeltpunkten für Beitragszeiten einschließlich Beschäftigungszeiten nach dem
Fremdrentengesetz stehen.
(2) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Waisenrenten von Berechtigten,
die die Staatsangehörigkeit eines Staates haben, in dem die Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 anzuwenden ist, wird zusätzlich aus
1. beitragsfreien Zeiten in dem sich nach Absatz 1 Satz 2 ergebenden
Verhältnis und
2. Berücksichtigungszeiten im Inland
ermittelt.
Sechster Abschnitt Durchführung
Erster Unterabschnitt Beginn und Abschluss des Verfahrens
SGB 6 § 115 Beginn
(1) Das Verfahren beginnt mit dem Antrag, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist.
Eines Antrags bedarf es nicht, wenn eine Rente wegen der Änderung der tatsächlichen
oder rechtlichen Verhältnisse in niedrigerer als der bisherigen Höhe zu leisten ist.
(2) Anträge von Witwen oder Witwern auf Zahlung eines Vorschusses auf der Grundlage
der für den Sterbemonat an den verstorbenen Ehegatten geleisteten Rente gelten als
Anträge auf Leistung einer Witwenrente oder Witwerrente.
(3) Haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen, ist anschließend
eine Regelaltersrente zu leisten, wenn sie nicht etwas anderes bestimmen. Haben
Witwen oder Witwer bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres eine kleine Witwenrente
oder kleine Witwerrente bezogen, ist anschließend eine große Witwenrente oder große
Witwerrente zu leisten.
(4) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben
können auch von Amts wegen erbracht werden, wenn die Versicherten zustimmen. Die
Zustimmung gilt als Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur
Teilhabe am Arbeitsleben.
(5) Rentenauskünfte werden auch von Amts wegen erteilt.
(6) Die Träger der Rentenversicherung sollen die Berechtigten in geeigneten Fällen
darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen.
In gemeinsamen Richtlinien der Träger der Rentenversicherung kann bestimmt werden,
unter welchen Voraussetzungen solche Hinweise erfolgen sollen.
SGB 6 § 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe
(1) (weggefallen)
(2) Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am