Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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(5) Renten werden bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die Berechtigten
gestorben sind.
Sechster Unterabschnitt Ausschluss und Minderung von Renten
SGB 6 § 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Altersrente für
schwerbehinderte Menschen oder große Witwenrente oder große Witwerrente besteht nicht
für Personen, die die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche
Beeinträchtigung absichtlich herbeigeführt haben.
SGB 6 § 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat
(1) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Altersrenten für schwerbehinderte
Menschen oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten können ganz oder teilweise
versagt werden, wenn die Berechtigten sich die für die Rentenleistung erforderliche
gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen haben, die nach
strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Dies gilt
auch, wenn aus einem in der Person der Berechtigten liegenden Grunde ein
strafgerichtliches Urteil nicht ergeht. Zuwiderhandlungen gegen Bergverordnungen oder
bergbehördliche Anordnungen gelten nicht als Vergehen im Sinne des Satzes 1.
(2) Soweit die Rente versagt wird, kann sie an unterhaltsberechtigte Ehegatten,
Lebenspartner und Kinder geleistet werden. Die Vorschriften der §§ 48 und 49 des
Ersten Buches über die Auszahlung der Rente an Dritte werden entsprechend angewendet.
SGB 6 § 105 Tötung eines Angehörigen
Anspruch auf Rente wegen Todes und auf Versichertenrente, soweit der Anspruch auf dem
Rentensplitting beruht, besteht nicht für die Personen, die den Tod vorsätzlich
herbeigeführt haben.
SGB 6 § 105a Witwenrente und Witwerrente in Sonderfällen
Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente für einen überlebenden Lebenspartner
besteht nicht, wenn
1. für denselben Zeitraum aus den Rentenanwartschaften eines Versicherten
Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente für einen Ehegatten besteht
oder
2. ein Rentensplitting durchgeführt wurde.
Dritter Abschnitt Zusatzleistungen
SGB 6 § 106 Zuschuss zur Krankenversicherung
(1) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei
einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt,
versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die
Krankenversicherung. Dies gilt nicht, wenn sie gleichzeitig in der gesetzlichen
Krankenversicherung pflichtversichert sind.
(2) Für Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung
versichert sind, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet,
der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes ihrer Krankenkasse auf den
Zahlbetrag der Rente ergibt. § 247 Abs. 1 des Fünften Buches ist entsprechend
anzuwenden.
(3) Für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert
sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des
halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des durchschnittlichen
allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen auf den Zahlbetrag der Rente ergibt.
Maßgebend ist der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen, den
das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung jeweils zum 1. März eines
Jahres einheitlich für das Bundesgebiet feststellt. Der Beitragssatz ist auf eine
Stelle nach dem Komma zu runden. Er gilt vom 1. Juli des jeweiligen Kalenderjahres
bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres. Der monatliche Zuschuss wird auf die
Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen