Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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die Höhe einer Rente nach ihrem Beginn, wird die Rente in neuer Höhe von dem
Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Änderung wirksam ist. Satz 1 gilt
nicht beim Zusammentreffen von Renten und von Einkommen mit Ausnahme von § 96a.
(2) Eine höhere Rente als eine bisher bezogene Teilrente wird von dem Kalendermonat
an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen hierfür erfüllt sind,
wenn sie bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt
wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bei späterer Antragstellung
von dem Kalendermonat an, in dem sie beantragt wird.
(3) Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruchsvoraussetzungen
für eine Rente weg, endet die Rentenzahlung mit dem Beginn des Kalendermonats, zu
dessen Beginn der Wegfall wirksam ist. Entfällt ein Anspruch auf Rente, weil sich die
Erwerbsfähigkeit der Berechtigten nach einer Leistung zur medizinischen
Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gebessert hat, endet die
Rentenzahlung erst mit Beginn des vierten Kalendermonats nach der Besserung der
Erwerbsfähigkeit. Die Rentenzahlung nach Satz 2 endet mit Beginn eines dem vierten
Kalendermonat vorangehenden Monats, wenn zu dessen Beginn eine Beschäftigung oder
selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, die mehr als geringfügig ist.
SGB 6 § 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen
(1) Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des
siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit
geleistet.
(2) Befristete große Witwenrenten oder befristete große Witwerrenten wegen Minderung
der Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem
Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet.
(3) Wird nach Beginn der Rente eine Entscheidung des Familiengerichts über den
Versorgungsausgleich zu Lasten des Versicherten wirksam, wird die Rente oder eine
unmittelbar anschließende gleich hohe oder niedrigere Rente erst zu dem Zeitpunkt um
einen Abschlag verändert, zu dem bei einer Rente aus der Versicherung des
Ausgleichsberechtigten ein Zuschlag berücksichtigt wird. Bei einer unmittelbar
anschließenden höheren Rente wird der Abschlag schon vor diesem Zeitpunkt
vorgenommen, soweit dies nicht zu einer Unterschreitung der vorangegangenen Rente
führt. Entsprechendes gilt, wenn sich aufgrund einer Abänderung der Entscheidung über
den Versorgungsausgleich der Zuschlag des Ausgleichsberechtigten mindert. In den
Fällen der Sätze 1 bis 3 und des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im
Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 105) in der jeweils geltenden
Fassung ist der Rentenbescheid des Leistungsberechtigten bei rückwirkender oder erst
nachträglich bekannt werdender Rentenleistung aus der Versicherung des anderen
Ehegatten oder Lebenspartners mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beginns dieser Rente
aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
SGB 6 § 102 Befristung und Tod
(1) Sind Renten befristet, enden sie mit Ablauf der Frist. Dies schließt eine
vorherige Änderung oder ein Ende der Rente aus anderen Gründen nicht aus. Renten
dürfen nur auf das Ende eines Kalendermonats befristet werden.
(2) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und große Witwenrenten oder große
Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet. Die
Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Sie kann wiederholt
werden. Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage
besteht, werden unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung
der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann; hiervon ist nach einer Gesamtdauer der
Befristung von neun Jahren auszugehen.
(2a) Werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am
Arbeitsleben erbracht, ohne dass zum Zeitpunkt der Bewilligung feststeht, wann die
Leistung enden wird, kann bestimmt werden, dass Renten wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Minderung der
Erwerbsfähigkeit mit Ablauf des Kalendermonats enden, in dem die Leistung zur
medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben beendet wird.
(3) Große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Kindererziehung und
Erziehungsrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem die
Kindererziehung voraussichtlich endet. Die Befristung kann wiederholt werden.
(4) Waisenrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem
voraussichtlich der Anspruch auf die Waisenrente entfällt. Die Befristung kann
wiederholt werden.