Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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das Einkommen auch zur Kürzung oder zum Wegfall einer vergleichbaren Rente in einem
Staat, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Anwendung findet, ist der anrechenbare
Betrag mit dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis entspricht, in dem die
Entgeltpunkte für Zeiten im Inland zu den Entgeltpunkten für alle im Geltungsbereich
dieser Verordnung zurückgelegten Zeiten stehen; dieses Verhältnis bestimmt sich nach
der in Artikel 46 Abs. 2 Buchstabe b dieser Verordnung vorgesehenen Berechnung.
(3) Für die Einkommensanrechnung
Rangfolge maßgebend:
ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende
1. Waisenrente,
2. Witwenrente oder Witwerrente,
3. Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.
Die Einkommensanrechnung auf eine Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung hat
Vorrang vor der Einkommensanrechnung auf eine entsprechende Rente wegen Todes. Das
auf eine Hinterbliebenenrente anzurechnende Einkommen mindert sich um den Betrag, der
bereits zu einer Einkommensanrechnung auf eine vorrangige Hinterbliebenenrente
geführt hat.
(4) Trifft eine Erziehungsrente mit einer Hinterbliebenenrente zusammen, ist der
Einkommensanrechnung auf die Hinterbliebenenrente das Einkommen zugrunde zu legen,
das sich nach Durchführung der Einkommensanrechnung auf die Erziehungsrente ergibt.
SGB 6 § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
Für die Berechnung einer Rente, deren Leistung sich aufgrund eines
Versorgungsausgleichs, eines Rentensplittings, eines Aufenthalts von Berechtigten im
Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mit sonstigem Einkommen
erhöht, mindert oder entfällt, sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die
entsprechenden Vorschriften in folgender Reihenfolge anzuwenden:
1. Versorgungsausgleich und Rentensplitting,
2. Leistungen an Berechtigte im Ausland,
3. Aufteilung von Witwenrenten oder Witwerrenten auf mehrere Berechtigte,
4. Waisenrente und andere Leistungen an Waisen,
5. Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung,
6. Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche
infolge Auflösung der letzten Ehe,
7. Renten aus eigener Versicherung und sonstiges Einkommen,
7a. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst,
8. Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes,
9. mehrere Rentenansprüche.
Einkommen, das bei der Berechnung einer Rente aufgrund einer Regelung über das
Zusammentreffen von Renten und von Einkommen bereits berücksichtigt wurde, wird bei
der Berechnung dieser Rente aufgrund einer weiteren solchen Regelung nicht nochmals
berücksichtigt.
Fünfter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten
SGB 6 § 99 Beginn
(1) Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu
dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente
bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem
die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei späterer Antragstellung wird eine
Rente aus eigener Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Rente
beantragt wird.
(2) Eine Hinterbliebenenrente wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen
Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Sie wird bereits vom
Todestag an geleistet, wenn an den Versicherten eine Rente im Sterbemonat nicht zu
leisten ist. Eine Hinterbliebenenrente wird nicht für mehr als zwölf Kalendermonate
vor dem Monat, in dem die Rente beantragt wird, geleistet.
SGB 6 § 100 Änderung und Ende
(1) Ändern sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Voraussetzungen für