Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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besteht, wird eine kleine Witwenrente oder eine kleine Witwerrente nicht geleistet.
(3) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere Waisenrenten, wird nur die
höchste Waisenrente geleistet. Bei gleich hohen Waisenrenten wird nur die zuerst
beantragte Rente geleistet.
SGB 6 § 90 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der
letzten Ehe
(1) Auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten werden für
denselben Zeitraum bestehende Ansprüche auf Witwenrente oder Witwerrente, auf
Versorgung, auf Unterhalt oder auf sonstige Renten nach dem letzten Ehegatten
angerechnet; dabei werden die Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten
wegen Todes nicht berücksichtigt.
(2) Wurde bei der Wiederheirat eine Rentenabfindung geleistet und besteht nach
Auflösung oder Nichtigerklärung der erneuten Ehe Anspruch auf Witwenrente oder
Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten, wird für jeden Kalendermonat, der auf die
Zeit nach Auflösung oder Nichtigerklärung der erneuten Ehe bis zum Ablauf des 24.
Kalendermonats nach Ablauf des Monats der Wiederheirat entfällt, von dieser Rente ein
Vierundzwanzigstel der Rentenabfindung in angemessenen Teilbeträgen einbehalten.
Wurde die Rentenabfindung nach kleiner Witwenrente oder kleiner Witwerrente in
verminderter Höhe geleistet, vermindert sich der Zeitraum des Einbehalts um die
Kalendermonate, für die eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente geleistet
wurde. Als Teiler zur Ermittlung der Höhe des Einbehalts ist dabei die Anzahl an
Kalendermonaten maßgebend, für die die Abfindung geleistet wurde. Wird die Rente
verspätet beantragt, mindert sich die einzubehaltende Rentenabfindung um den Betrag,
der dem Berechtigten bei frühestmöglicher Antragstellung an Witwenrente oder
Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten zugestanden hätte.
(3) Als Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten gelten auch eine
Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Lebenspartner, als letzter Ehegatte
auch der letzte Lebenspartner, als Wiederheirat auch die erstmalige oder erneute
Begründung einer Lebenspartnerschaft und als erneute Ehe auch die erstmalige oder
erneute Lebenspartnerschaft.
SGB 6 § 91 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte
Besteht für denselben Zeitraum aus den Rentenanwartschaften eines Versicherten
Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente für mehrere Berechtigte, erhält jeder
Berechtigte den Teil der Witwenrente oder Witwerrente, der dem Verhältnis der Dauer
seiner Ehe mit dem Versicherten zu der Dauer der Ehe des Versicherten mit allen
Berechtigten entspricht. Dies gilt nicht für Witwen oder Witwer, solange der
Rentenartfaktor der Witwenrente oder Witwerrente mindestens 1,0 beträgt. Ergibt sich
aus der Anwendung des Rechts eines anderen Staates, dass mehrere Berechtigte
vorhanden sind, erfolgt die Aufteilung nach § 34 Abs. 2 des Ersten Buches.
SGB 6 § 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen
Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf Waisenrente aus der Rentenanwartschaft
eines verstorbenen Elternteils und auf eine Leistung an Waisen, weil ein anderer
verstorbener Elternteil oder bei einer Vollwaisenrente der Elternteil mit der
zweithöchsten Rente zu den in § 5 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten
Personen gehörte, wird der Zuschlag zur Waisenrente nur insoweit gezahlt, als er
diese Leistung übersteigt. Änderungen der Höhe der anrechenbaren Leistung an Waisen
aufgrund einer regelmäßigen Anpassung sind erst zum Zeitpunkt der Anpassung der
Waisenrente zu berücksichtigen.
SGB 6 § 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
(1) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch
1. auf eine Rente aus eigener Versicherung und auf eine Verletztenrente aus
der Unfallversicherung oder
2. auf eine Hinterbliebenenrente und eine entsprechende Hinterbliebenenrente
aus der Unfallversicherung,
wird die Rente insoweit nicht geleistet, als die Summe der zusammentreffenden
Rentenbeträge vor Einkommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt.
(2) Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bleiben
unberücksichtigt