Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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SGB 6 § 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit
Sind Ehegatten, geschiedene Ehegatten oder Elternteile verschollen, gelten sie als
verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr
Nachrichten über ihr Leben nicht eingegangen sind. Der Träger der Rentenversicherung
kann von den Berechtigten die Versicherung an Eides statt verlangen, dass ihnen
weitere als die angezeigten Nachrichten über den Verschollenen nicht bekannt sind.
Der Träger der Rentenversicherung ist berechtigt, für die Rentenleistung den nach den
Umständen mutmaßlichen Todestag festzustellen.
Vierter Titel Wartezeiterfüllung
SGB 6 § 50 Wartezeiten
(1) Die Erfüllung
einen Anspruch auf
der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren ist Voraussetzung für
1. Regelaltersrente,
2. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und
3. Rente wegen Todes.
Die allgemeine Wartezeit gilt als erfüllt für einen Anspruch auf
1. Regelaltersrente, wenn der Versicherte bis zur Vollendung des 65.
Lebensjahres eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine
Erziehungsrente bezogen hat,
2. Hinterbliebenenrente, wenn der verstorbene Versicherte bis zum Tod eine
Rente bezogen hat.
(2) Die Erfüllung der Wartezeit von 20 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch
auf Rente wegen voller Erwerbsminderung an Versicherte, die die allgemeine Wartezeit
vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung nicht erfüllt haben.
(3)
auf
Die Erfüllung der Wartezeit von 25 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch
1. Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute und
2. Rente für Bergleute vom 50. Lebensjahr an.
(4)
auf
Die Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch
1. Altersrente für langjährig Versicherte und
2. Altersrente für schwerbehinderte Menschen.
SGB 6 § 51 Anrechenbare Zeiten
(1) Auf die allgemeine Wartezeit und auf die Wartezeiten von 15 und 20 Jahren werden
Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet.
(2) Auf die Wartezeit von 25 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten aufgrund
einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage angerechnet.
(3) Auf die Wartezeit von 35 Jahren werden alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen
Zeiten angerechnet.
(4) Auf die Wartezeiten werden auch Kalendermonate mit Ersatzzeiten (Fünftes Kapitel)
angerechnet.
SGB 6 § 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für
Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
(1) Ist zugunsten von Versicherten ein Versorgungsausgleich durchgeführt, wird auf
die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die
Entgeltpunkte für übertragene oder begründete Rentenanwartschaften in der allgemeinen
Rentenversicherung durch die Zahl 0,0313 und in der knappschaftlichen
Rentenversicherung durch die Zahl 0,0234 geteilt werden. Die Anrechnung erfolgt nur
insoweit, als die in die Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit fallenden
Kalendermonate nicht bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind.
(1a) Ist ein Rentensplitting durchgeführt, wird dem Ehegatten oder Lebenspartner, der
einen Splittingzuwachs erhalten hat, auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten
angerechnet, die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte aus dem Splittingzuwachs durch