Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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(1) Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die
1. von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstigen
Leistungen zur Teilhabe erhalten,
2. (weggefallen)
3. bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder sonstige Leistungen
zur Teilhabe unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie
nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der Leistungen
a) Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum
Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben oder
b) Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld,
Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld,
Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die
von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder
Arbeitseinkommen oder im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld II
zuvor aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur
Rentenversicherung gezahlt worden sind.
(1a) bis (4) (weggefallen)
SGB 6 § 21 Höhe und Berechnung
(1) Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach Teil 1 Kapitel 6 des
Neunten Buches, soweit die Absätze 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmen.
(2) Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld wird für Versicherte, die
Arbeitseinkommen erzielt haben, und für freiwillig Versicherte, die Arbeitsentgelt
erzielt haben, aus 80 vom Hundert des Einkommens ermittelt, das den vor Beginn der
Leistungen für das letzte Kalenderjahr (Bemessungszeitraum) gezahlten Beiträgen
zugrunde liegt.
(3) § 49 des Neunten Buches wird mit der Maßgabe angewendet, dass Versicherte
unmittelbar vor dem Bezug der dort genannten Leistungen Pflichtbeiträge geleistet
haben.
(4) Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie
nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistungen
Arbeitslosengeld bezogen und die zuvor Pflichtbeiträge gezahlt haben, erhalten
Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des bei Krankheit zu erbringenden
Krankengeldes (§ 47b des Fünften Buches); Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der
Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn
der medizinischen Leistungen Arbeitslosengeld II bezogen und die zuvor
Pflichtbeiträge gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in
Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II. Dies gilt nicht für Empfänger der
Leistung,
a) die Arbeitslosengeld II nur darlehensweise oder
b) die nur Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen,
oder
c) die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben oder
d) deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des
Dritten Buches bemisst.
(5) Für Versicherte, die im Bemessungszeitraum eine Bergmannsprämie
bezogen haben, wird die Berechnungsgrundlage um einen Betrag in Höhe der
gezahlten Bergmannsprämie erhöht.
SGB 6 §§ 22 bis 27
(weggefallen)
Vierter Titel Ergänzende Leistungen