Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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(2) Für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation haben Versicherte die
versicherungsrechtlichen Voraussetzungen auch erfüllt, die
1. in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs Kalendermonate mit
Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben,
2. innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung einer Ausbildung eine
versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aufgenommen und bis
zum Antrag ausgeübt haben oder nach einer solchen Beschäftigung oder
Tätigkeit bis zum Antrag arbeitsunfähig oder arbeitslos gewesen sind oder
3. vermindert erwerbsfähig sind oder bei denen dies in absehbarer Zeit zu
erwarten ist, wenn sie die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
§ 55 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2a) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden an Versicherte auch erbracht,
1. wenn ohne diese Leistungen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu
leisten wäre oder
2. wenn sie für eine voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation unmittelbar
im Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der Träger der
Rentenversicherung erforderlich sind.
(3) Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen haben auch überlebende Ehegatten
erfüllt, die Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit haben. Sie gelten für die Vorschriften dieses Abschnitts als
Versicherte.
SGB 6 § 12 Ausschluss von Leistungen
(1) Leistungen zur Teilhabe werden nicht für Versicherte erbracht, die
1. wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im
Sinne des sozialen Entschädigungsrechts gleichartige Leistungen eines
anderen Rehabilitationsträgers erhalten können,
2. eine Rente wegen Alters von wenigstens zwei Dritteln der Vollrente
beziehen oder beantragt haben,
3. eine Beschäftigung ausüben, aus der ihnen nach beamtenrechtlichen oder
entsprechenden Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung gewährleistet ist,
4. als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze
versicherungsfrei sind,
4a. eine Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen
Alters gezahlt wird, oder
5. sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder
freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befinden oder
einstweilig nach § 126a Abs. 1 der Strafprozessordnung untergebracht sind.
Dies gilt nicht für Versicherte im erleichterten Strafvollzug bei
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
(2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nicht vor Ablauf von vier
Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation
erbracht, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder
bezuschusst worden sind. Dies gilt nicht, wenn vorzeitige Leistungen aus
gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich sind.
Zweiter Unterabschnitt Umfang der Leistungen
Erster Titel Allgemeines
SGB 6 § 13 Leistungsumfang
(1) Der Träger der Rentenversicherung bestimmt im Einzelfall unter Beachtung der
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und
Durchführung dieser Leistungen sowie die Rehabilitationseinrichtung nach
pflichtgemäßem Ermessen. Die Leistungen können auf Antrag auch als Teil eines