Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de
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Ein Service <strong>de</strong>r juris GmbH - www.juris.<strong>de</strong> - Seite 173<br />
<strong>Rentenversicherung</strong> <strong>de</strong>r Arbeiter o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Angestellten <strong>als</strong> auch <strong>de</strong>r knappschaftlichen<br />
<strong>Rentenversicherung</strong> und ruhte wegen einer Rente aus <strong>de</strong>r Unfallversicherung die Rente<br />
mit <strong>de</strong>n Zeiten <strong>de</strong>r knappschaftlichen <strong>Rentenversicherung</strong> vorrangig, verbleibt es für<br />
die Leistung dieser Rente dabei.<br />
(5) Der Grenzbetrag beträgt<br />
1. bei Renten, für die die allgemeine Wartezeit in <strong>de</strong>r knappschaftlichen<br />
<strong>Rentenversicherung</strong> nicht erfüllt ist,<br />
a) bei Renten aus eigener<br />
Versicherung<br />
80 vom Hun<strong>de</strong>rt,<br />
b) bei Witwenrenten o<strong>de</strong>r<br />
Witwerrenten<br />
48 vom Hun<strong>de</strong>rt,<br />
2. bei Renten, für die die allgemeine Wartezeit in <strong>de</strong>r knappschaftlichen<br />
<strong>Rentenversicherung</strong> erfüllt ist,<br />
a) bei Renten aus eigener<br />
Versicherung<br />
95 vom Hun<strong>de</strong>rt,<br />
b) bei Witwenrenten o<strong>de</strong>r<br />
Witwerrenten<br />
57 vom Hun<strong>de</strong>rt<br />
eines Zwölftels <strong>de</strong>s Jahresarbeitsverdienstes, <strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Berechnung <strong>de</strong>r Rente aus <strong>de</strong>r<br />
Unfallversicherung zugrun<strong>de</strong> liegt, min<strong>de</strong>stens jedoch <strong>de</strong>s Betrages, <strong>de</strong>r sich ergibt,<br />
wenn <strong>de</strong>r im Dezember 1991 zugrun<strong>de</strong> liegen<strong>de</strong> persönliche Vomhun<strong>de</strong>rtsatz mit zwei<br />
Dritteln <strong>de</strong>s aktuellen Rentenwerts vervielfältigt wird (Min<strong>de</strong>stgrenzbetrag). Beruht<br />
die Rente ausschließlich auf Zeiten <strong>de</strong>r knappschaftlichen <strong>Rentenversicherung</strong>, ist <strong>de</strong>r<br />
persönliche Vomhun<strong>de</strong>rtsatz mit 1,0106 zu vervielfältigen. Beruht sie auch auf Zeiten<br />
<strong>de</strong>r <strong>Rentenversicherung</strong> <strong>de</strong>r Arbeiter o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Angestellten, ist ein durchschnittlicher<br />
persönlicher Vomhun<strong>de</strong>rtsatz zu ermitteln, in<strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Vomhun<strong>de</strong>rtsatz nach Satz 2 und<br />
<strong>de</strong>r persönliche Vomhun<strong>de</strong>rtsatz <strong>de</strong>r <strong>Rentenversicherung</strong> <strong>de</strong>r Arbeiter und <strong>de</strong>r<br />
Angestellten mit <strong>de</strong>r ihrer Ermittlung zugrun<strong>de</strong> liegen<strong>de</strong>n jeweiligen Anzahl an Monaten<br />
vervielfältigt und die Summe bei<strong>de</strong>r Ergebnisse durch die Summe aller Monate geteilt<br />
wird. Liegt <strong>de</strong>r Rente ein persönlicher Vomhun<strong>de</strong>rtsatz nicht zugrun<strong>de</strong>, ist<br />
Min<strong>de</strong>stgrenzbetrag das bei Renten aus eigener Versicherung das 50fache, bei<br />
Witwenrenten o<strong>de</strong>r Witwerrenten das 30fache <strong>de</strong>s aktuellen Rentenwerts. Für die ersten<br />
drei Monate nach Beginn <strong>de</strong>r Witwenrente o<strong>de</strong>r Witwerrente wird <strong>de</strong>r Grenzbetrag mit <strong>de</strong>m<br />
für eine Rente aus eigener Versicherung gelten<strong>de</strong>n Vomhun<strong>de</strong>rtsatz ermittelt.<br />
(6) Der Grenzbetrag beträgt bei Halbwaisenrenten das 13,33fache, bei Vollwaisenrenten<br />
das 20fache <strong>de</strong>s aktuellen Rentenwerts.<br />
(7) Für die von einem Träger mit Sitz außerhalb <strong>de</strong>s Geltungsbereichs dieses<br />
Gesetzbuchs geleistete Rente wegen eines Arbeitsunfalls o<strong>de</strong>r einer Berufskrankheit<br />
ist ein Jahresarbeitsverdienst nicht festzustellen. Bei einer an eine Witwe o<strong>de</strong>r<br />
einen Witwer geleisteten Rente gilt ihr um zwei Drittel erhöhter Betrag <strong>als</strong><br />
Vollrente.<br />
(8) Bestand vor Inkrafttreten von Vorschriften über das Zusammentreffen von Renten<br />
und von Leistungen aus <strong>de</strong>r Unfallversicherung Anspruch auf eine Rente und auf eine<br />
Rente aus <strong>de</strong>r Unfallversicherung, die für die Leistung <strong>de</strong>r Rente nicht zu<br />
berücksichtigen war, verbleibt es für die Leistung dieser Rente dabei.<br />
SGB 6 § 312 Min<strong>de</strong>stgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor <strong>de</strong>m 1. Januar 1979<br />
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, die auf einem<br />
Versicherungsfall vor <strong>de</strong>m 1. Januar 1979 beruht, und ruhte diese wegen einer Rente<br />
aus <strong>de</strong>r Unfallversicherung, beträgt <strong>de</strong>r Min<strong>de</strong>stgrenzbetrag<br />
1. bei einer Rente aus eigener<br />
Versicherung<br />
85 vom Hun<strong>de</strong>rt,<br />
2. bei einer Witwenrente o<strong>de</strong>r<br />
Witwerrente<br />
51 vom Hun<strong>de</strong>rt<br />
<strong>de</strong>s Betrages, <strong>de</strong>r sich ergibt, wenn <strong>de</strong>r im Dezember 1991 zugrun<strong>de</strong> liegen<strong>de</strong><br />
persönliche Vomhun<strong>de</strong>rtsatz mit zwei Dritteln <strong>de</strong>s aktuellen Rentenwerts vervielfältigt<br />
wird.<br />
(2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, für die die allgemeine<br />
Wartezeit in <strong>de</strong>r knappschaftlichen <strong>Rentenversicherung</strong> erfüllt ist und die auf einem<br />
Versicherungsfall vor <strong>de</strong>m 1. Januar 1979 beruht, und ruhte diese Rente wegen einer<br />
Rente aus <strong>de</strong>r Unfallversicherung, die auf einem Unfall o<strong>de</strong>r Tod vor <strong>de</strong>m 1. Januar<br />
1979 beruht, beträgt <strong>de</strong>r Min<strong>de</strong>stgrenzbetrag