Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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1. als Arbeitsjahre im Bergbau berücksichtigten Zeiten werden Entgeltpunkte
der knappschaftlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt,
2. als volle Jahre der Untertagetätigkeit berücksichtigte Zeiten werden für
jedes volle Jahr vom elften bis zum zwanzigsten Jahr 0,25 und für jedes
weitere Jahr 0,375 zusätzliche Entgeltpunkte für einen Leistungszuschlag
ermittelt; die zusätzlichen Entgeltpunkte werden den Kalendermonaten der
Untertagetätigkeit zu gleichen Teilen zugeordnet.
(5) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Halbwaisenrenten beträgt 36,8967,
derjenige bei Vollwaisenrenten 33,3374 Entgeltpunkte. Liegen der Rente Entgeltpunkte
aus Arbeitsjahren im Bergbau zugrunde, beträgt der Zuschlag bei Halbwaisenrenten
27,6795 und bei Vollwaisenrenten 24,9999 Entgeltpunkte der knappschaftlichen
Rentenversicherung.
(6) Sind für eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente, auf
die am 31. Dezember 1991 Anspruch bestand, persönliche Entgeltpunkte nach den
Absätzen 1 bis 4 ermittelt worden, sind diese persönlichen Entgeltpunkte einer aus
der Rente abgeleiteten Hinterbliebenenrente zugrunde zu legen. Dies gilt nicht, wenn
von dem Verstorbenen nach Rentenbeginn rentenrechtliche Zeiten zurückgelegt worden
sind oder der Verstorbene eine Rente für Bergleute bezogen hat.
(7) Sind der im Dezember 1991 geleisteten Rente ein beitragspflichtiges
Durchschnittseinkommen oder die Jahre der versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht
zugeordnet, sind sie auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 1991 im
Beitrittsgebiet geltenden Rechts zu ermitteln.
(8) Die Träger der Rentenversicherung sind berechtigt, die persönlichen Entgeltpunkte
in einem maschinellen Verfahren aus den vorhandenen Daten über den Rentenbeginn und
das Durchschnittseinkommen zu ermitteln. Dabei sind Hinterbliebenenrenten mindestens
35 Arbeitsjahre mit jeweils 0,75 Entgeltpunkten zugrunde zu legen. Auf Antrag ist die
Rente daraufhin zu überprüfen, ob die zugrunde gelegten Daten der Sach- und
Rechtslage entsprechen. Die Anträge von Berechtigten, die Gründe dafür vortragen,
dass dies nicht der Fall ist, sind vorrangig zu bearbeiten; dabei sollen zunächst die
Anträge älterer Berechtigter bearbeitet werden. Ein Anspruch auf Überprüfung besteht
für den Berechtigten nicht vor dem 1. Januar 1994. Eine Überprüfung kann auch von
Amts wegen vorgenommen werden. Sie soll dann nach Geburtsjahrgängen gestaffelt
erfolgen.
(9) Abweichend von Absatz 1 ist eine Rente nach den Vorschriften dieses Buches neu zu
berechnen, wenn eine nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des
Beitrittsgebiets berechnete Rente
1. mit einer Zusatzrente aus Beiträgen an die Versicherungsanstalt Berlin
(West), die Landesversicherungsanstalt Berlin oder die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der Zeit vom 1. April 1949
bis zum 31. Dezember 1961,
2. mit einer nach Artikel 23 §§ 2 oder 3 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 18.
Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik vom 25. Juni 1990 (BGBl. 1990 II S. 518) berechneten Rente oder
3. mit einer nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften über die
Erbringung von Leistungen an Berechtigte im Ausland berechneten Rente
zusammentrifft oder
4. geleistet wird und der Versicherte seinen gewöhnlichen Aufenthalt am 18.
Mai 1990 oder, falls der Versicherte verstorben ist, zuletzt vor dem 19.
Mai 1990
a) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet
hatte oder
b) im Ausland hatte und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatte.
(10) Abweichend von Absatz 1 ist eine Rente nach den Vorschriften dieses Buches auch
neu zu berechnen, wenn aus im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet zurückgelegten
rentenrechtlichen Zeiten eine Leistung noch nicht erbracht worden ist und die
Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nach den Vorschriften dieses Buches erfüllt