Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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von Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die nur anteilige Leistung der Rente ergibt.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind für die Ermittlung von persönlichen Entgeltpunkten aus
einer vor dem 1. Januar 1992 geleisteten Rente entsprechend anzuwenden.
(4) Abweichend von Absatz 1 sind
1. Erziehungsrenten, auf die am 31. Dezember 1991 ein Anspruch bestand,
2. Renten, die nach Artikel 23 §§ 2 oder 3 des Gesetzes zu dem Vertrag vom
18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und
Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik vom 25. Juni 1990 (BGBl. 1990 II S. 518) berechnet
worden sind und nicht mit einer nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
berechneten Rente zusammentreffen,
für die Zeit vom 1. Januar 1992 an neu zu berechnen. Dabei sind mindestens die
persönlichen Entgeltpunkte zugrunde zu legen, die sich bei einer Umwertung des
bisherigen Rentenbetrags ergeben würden.
(5) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vom 1. Januar 1992 an als
Regelaltersrente geleistet werden, sind auf Antrag neu zu berechnen, wenn nach
Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit Beitragszeiten zurückgelegt sind.
SGB 6 § 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des
Beitrittsgebiets berechnete Rente, werden für den Monatsbetrag der Rente persönliche
Entgeltpunkte (Ost) ermittelt. Dafür werden die durchschnittlichen Entgeltpunkte je
Arbeitsjahr, höchstens jedoch 1,8 Entgeltpunkte, mit der Anzahl an Arbeitsjahren
vervielfältigt. Die Summe der persönlichen Entgeltpunkte erhöht sich für jedes bisher
in der Rente berücksichtigte Kind um 0,75.
(2) Die durchschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeitsjahr ergeben sich, wenn
1. die Summe aus dem
a) für Renten der Sozialpflichtversicherung ermittelten 240fachen
beitragspflichtigen Durchschnittseinkommen und
b) für Renten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung ermittelten
600 Mark übersteigenden Durchschnittseinkommen, vervielfältigt mit der
Anzahl der Monate der Zugehörigkeit zur freiwilligen
Zusatzrentenversicherung,
durch
2. das Gesamtdurchschnittseinkommen, das sich in Abhängigkeit vom Ende des
der bisherigen Rentenberechnung zugrunde liegenden 20-Jahreszeitraums aus
Anlage 12 ergibt,
geteilt wird. Als Zeiten der Zugehörigkeit zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung
gelten auch Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen
Post vor dem 1. Januar 1974; für den oberhalb von 600 Mark nachgewiesenen
Arbeitsverdienst gelten Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung als
gezahlt. Als Zeiten der Zugehörigkeit zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung
gelten auch Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen
Post vom 1. Januar 1974 bis 30. Juni 1990, wenn ein Beschäftigungsverhältnis bei der
Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post am 1. Januar 1974 bereits zehn Jahre
ununterbrochen bestanden hat; für den oberhalb von 600 Mark nachgewiesenen
Arbeitsverdienst gelten Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung höchstens
bis zu 650 Mark monatlich als gezahlt. Sind mindestens 35 Arbeitsjahre zugrunde zu
legen und ergeben sich durchschnittliche Entgeltpunkte je Arbeitsjahr von weniger als
0,75, wird dieser Wert auf das 1,5fache, höchstens aber auf 0,75 erhöht. Bei den 35
Arbeitsjahren nach Satz 4 ist zusätzlich zu den Arbeitsjahren nach Absatz 3 eine
Kindererziehungspauschale zu berücksichtigen. Die Kindererziehungspauschale beträgt
bei einem Kind zehn Jahre, bei zwei Kindern 15 Jahre und bei mehr als zwei Kindern 20
Jahre, wenn diese Kinder bisher in der Rente berücksichtigt worden sind.
(3) Als Arbeitsjahre sind zugrunde zu legen
1. die Jahre einer versicherungspflichtigen Tätigkeit und
2. die Zurechnungsjahre wegen Invalidität vom Rentenbeginn bis zur Vollendung
des 55. Lebensjahres des Versicherten.
(4) Für die bisher in der Rente