Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes ohne Neuberechnung nach diesen
Gesetzen umgestellt ist (Umstellungsrente), gilt bis zum vollendeten 65. Lebensjahr
als Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.
SGB 6 § 303 Witwerrente
Ist eine Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis
zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum
31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspruch auf
eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn
die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand
vor dem Tod überwiegend bestritten hat. Satz 1 findet auch auf vor dem 1. Juli 1977
geschiedene Ehegatten Anwendung, wenn die Verstorbene den Unterhalt des geschiedenen
Ehemannes im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten
hat.
SGB 6 § 303a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente
wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit, besteht der Anspruch weiter, solange
die Voraussetzungen vorliegen, die für die Bewilligung der Leistung maßgebend waren.
Bei befristeten Renten gilt dies auch für einen Anspruch nach Ablauf der Frist.
SGB 6 § 304 Waisenrente
Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25.
Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande
ist, sich selbst zu unterhalten, besteht der Anspruch weiter, solange dieser Zustand
andauert.
SGB 6 § 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen
War die Wartezeit oder eine sonstige zeitliche Voraussetzung für eine Rente erfüllt
und bestand Anspruch auf diese Rente vor dem Zeitpunkt, von dem an geänderte
Vorschriften über die Wartezeit oder eine sonstige zeitliche Voraussetzung in Kraft
sind, gilt die Wartezeit oder die sonstige zeitliche Voraussetzung auch dann als
erfüllt, wenn dies nach der Rechtsänderung nicht mehr der Fall ist.
Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe
SGB 6 § 306 Grundsatz
(1) Bestand Anspruch auf Leistung einer Rente vor dem Zeitpunkt einer Änderung
rentenrechtlicher Vorschriften, werden aus Anlass der Rechtsänderung die einer Rente
zugrunde gelegten persönlichen Entgeltpunkte nicht neu bestimmt, soweit nicht in den
folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
(2) Wurde die Leistung einer Rente unterbrochen, so ist, wenn die Unterbrechung
weniger als 24 Kalendermonate angedauert hat, die Summe der Entgeltpunkte für diese
Rente nur neu zu bestimmen, wenn für die Zeit der Unterbrechung Entgeltpunkte für
Beitragszeiten zu ermitteln sind.
(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente, die wegen
der Ansprüche weiterer Hinterbliebener auf die Höhe der Versichertenrente gekürzt
war, ist die Kürzung aufzuheben, wenn der Anspruch eines Hinterbliebenen wegfällt.
(4) (weggefallen)
SGB 6 § 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte
(1) Besteht am 1. Januar 1992 Anspruch auf eine Rente, werden dafür persönliche
Entgeltpunkte ermittelt (Umwertung), indem der Monatsbetrag der zu leistenden
anpassungsfähigen Rente einschließlich des Erhöhungsbetrags in einer Halbwaisenrente
durch den aktuellen Rentenwert und den für die Rente zu diesem Zeitpunkt maßgebenden
Rentenartfaktor geteilt wird. Beruht der Monatsbetrag der Rente sowohl auf Zeiten der
allgemeinen Rentenversicherung als auch der knappschaftlichen Rentenversicherung,
erfolgt die Umwertung für die jeweiligen Rententeile getrennt. Über die Umwertung ist
spätestens in der Mitteilung über die Rentenanpassung zum 1. Juli 1992 zu
informieren. Ein besonderer Bescheid ist nicht erforderlich.
(2) Bei der Umwertung ist der Rentenbetrag zugrunde zu legen, der sich vor Anwendung