Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 165
Beitrittsgebiets berechnete Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres,
gilt diese Rente vom 1. Januar 1992 an als Regelaltersrente; dies gilt nicht für eine
Bergmannsvollrente.
(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, die vom 1. Januar 1992 an
als Regelaltersrente geleistet wird
Höhe in Anspruch genommen werden.
oder gilt, kann diese weiterhin nur in voller
(4) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte
Menschen, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige,
Altersrente für schwerbehinderte Menschen weiter.
besteht dieser als Anspruch auf
(5) Bestand am 31. Dezember 1999 Anspruch auf eine Rente wegen Alters vor Vollendung
des 65. Lebensjahres, beträgt die Hinzuverdienstgrenze im Laufe
seit Rentenbeginn für diese Rente wegen Alters als Teilrente von
eines jeden Jahres
1. einem Drittel der Vollrente das 70fache,
2. der Hälfte der Vollrente das 52,5fache,
3. zwei Dritteln der Vollrente das 35fache
des aktuellen Rentenwerts, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1
bis 3) des letzten Kalenderjahres vor
mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten.
Beginn der ersten Rente wegen Alters,
(6) Bestand am 31. Dezember 2002 Anspruch auf eine Altersrente und dem Arbeitsentgelt
oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit
vergleichbares Einkommen mit Ausnahme von Vorruhestandsgeld, gilt für diese Rente
dieses vergleichbare Einkommen nicht als Hinzuverdienst.
SGB 6 § 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des
Beitrittsgebiets berechnete Invalidenrente oder eine Bergmannsinvalidenrente, ist
diese Rente vom 1. Januar 1992 an als Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu leisten, wenn
die Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 2 nicht überschritten wird, andernfalls wird sie
als Rente wegen Berufsunfähigkeit geleistet.
(2) Die Hinzuverdienstgrenze wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder
Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit ein Siebtel der
monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten von
jeweils einem Betrag bis zur Höhe dieses Betrags im Laufe eines jeden Kalenderjahres
außer Betracht bleibt. Dem Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung steht der Bezug von
Vorruhestandsgeld gleich. Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus mehreren
Beschäftigungen und selbständigen Tätigkeiten werden zusammengerechnet.
(3) Eine als Rente wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit geleistete
Invalidenrente wird bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres geleistet, solange der
Versicherte berufsunfähig oder Erwerbsunfähig ist oder die persönlichen
Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den am 31.
Dezember 1991 geltenden Vorschriften des Beitrittsgebiets vorliegen. Bei einer nach §
4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes als Invalidenrenten
überführten Leistung gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Rente auch geleistet wird,
solange die Erwerbsminderung vorliegt, die vor der Überführung für die Bewilligung
der Leistung maßgebend war; war die Leistung befristet, gilt dies bis zum Ablauf der
Frist. Die zur Anwendung von Satz 2 erforderlichen Feststellungen trifft der
Versorgungsträger, der die Leistung vor der Überführung gezahlt hat.
(4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Bergmannsrente oder eine
Bergmannsvollrente aus dem Beitrittsgebiet, wird diese Rente vom 1. Januar 1992 an
als Rente für Bergleute geleistet.
(5)
SGB 6 § 302b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
(1) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder
Erwerbsunfähigkeit, besteht der jeweilige Anspruch bis zur Vollendung des 65.
Lebensjahres weiter, solange die Voraussetzungen vorliegen, die für die Bewilligung
der Leistung maßgebend waren. Bei befristeten Renten gilt dies auch für einen
Anspruch nach Ablauf der Frist. Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Rente
wegen Erwerbsunfähigkeit, entsteht aus Anlass der Rechtsänderung kein Anspruch auf
eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
(2) Eine als Rente wegen Erwerbsunfähigkeit geleistete Rente, die nach dem bis zum
31. Dezember 1956 geltenden Recht festgestellt und aufgrund des
Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
oder