Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem
Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat.
(2) Aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuchs und durch dieses Gesetzbuch ersetzte
Vorschriften sind auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin
bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei
Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird.
(3) Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die
persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind die Vorschriften maßgebend, die bei
erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren.
(3a) (weggefallen)
(3b) Ist eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente neu
festgestellt worden, werden Leistungen für Zeiten vor dem 1. Januar 1992 nicht
erbracht.
(4) Der Anspruch auf eine Leistung, der am 31. Dezember 1991 bestand, entfällt nicht
allein deshalb, weil die Vorschriften, auf denen er beruht, durch Vorschriften dieses
Gesetzbuchs ersetzt worden sind. Verwenden die ersetzenden Vorschriften für den
gleichen Sachverhalt oder Anspruch andere Begriffe als die aufgehobenen Vorschriften,
treten insoweit diese Begriffe an die Stelle der aufgehobenen Begriffe.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit in den folgenden Vorschriften etwas
anderes bestimmt ist.
Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe
SGB 6 § 301 Leistungen zur Teilhabe
(1) Für Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften
weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein
Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme galten. Werden Leistungen zur Teilhabe
nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht bewilligt und besteht deshalb ein
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder auf große Witwenrente
oder große Witwerrente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht, besteht der
Anspruch auf Rente weiterhin nicht, solange Übergangsgeld, Verletztengeld oder
Versorgungskrankengeld geleistet wird.
(2) Die Träger der Rentenversicherung können die am 31. Dezember 1991 bestehenden
Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, die nicht überwiegend
der Behandlung von Tuberkulose dienen, zur Krankenhausbehandlung weiter betreiben.
(3) Für Leistungen zur Teilhabe haben auch Versicherte die persönlichen
Voraussetzungen erfüllt, die erwerbsunfähig oder berufsunfähig sind und bei denen
voraussichtlich durch die Leistungen die Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert oder
wiederhergestellt werden kann.
SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
(1) Für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Ansprüche auf Übergangsgeld, die
vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind, ist § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches in
der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31. Dezember
1996 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 10 vom
Hundert, höchstens aber bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen
Beitragsbemessungsgrenze, erhöht. Das regelmäßige Nettoarbeitsentgelt ist um
denselben Vomhundertsatz zu erhöhen.
(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt für Ansprüche, über die vor dem 22. Juni 2000
bereits unanfechtbar entschieden war, nur für Zeiten vom 22. Juni 2000 an bis zum
Ende der Leistungsdauer. Entscheidungen über die Ansprüche auf Übergangsgeld, die vor
dem 22. Juni 2000 unanfechtbar geworden sind, sind nicht nach § 44 Abs. 1 des Zehnten
Buches zurückzunehmen.
Dritter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
SGB 6 § 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente aus eigener Versicherung und
ist der Versicherte vor dem 2. Dezember 1926 geboren, wird die Rente vom 1. Januar
1992 an ausschließlich als Regelaltersrente geleistet.
(2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des