Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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SGB 6 § 297 Zuständigkeit
(1) Zuständig für die Leistung für Kindererziehung ist der Versicherungsträger, der
der Mutter eine Versichertenrente zahlt. Bezieht eine Mutter nur
Hinterbliebenenrente, ist der Versicherungsträger zuständig, der die
Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des zuletzt verstorbenen Versicherten
zahlt. In den übrigen Fällen ist die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
zuständig. Wird für Dezember 1991 eine Leistung für Kindererziehung gezahlt, bleibt
der zahlende Versicherungsträger zuständig.
(2) Die Leistung für Kindererziehung wird als Zuschlag zur Rente gezahlt, wenn die
Mutter eine Rente bezieht, es sei denn, dass die Rente in vollem Umfang übertragen,
verpfändet oder gepfändet ist. Bezieht die Mutter mehrere Renten, wird die Leistung
für Kindererziehung als Zuschlag zu der Rente gezahlt, für die die Zuständigkeit nach
Absatz 1 maßgebend ist.
(3) In den Fällen des § 104 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches ist der
Zahlungsempfänger verpflichtet, die Leistung für Kindererziehung an die Mutter
weiterzuleiten.
SGB 6 § 298 Durchführung
(1) Die Mutter hat das Jahr ihrer Geburt, ihren Familiennamen (jetziger und früherer
Name mit Namensbestandteilen), ihren Vornamen sowie den Vornamen, das Geburtsdatum
und den Geburtsort ihres Kindes nachzuweisen. Für die übrigen anspruchsbegründenden
Tatsachen genügt es, wenn sie glaubhaft gemacht werden.
(2) Den Nachweis über den Vornamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort ihres Kindes
hat die Mutter durch Vorlage einer Personenstandsurkunde oder einer sonstigen
öffentlichen Urkunde zu führen. Eine Glaubhaftmachung dieser Tatsachen genügt, wenn
die Mutter
1. erklärt, dass sie eine solche Urkunde nicht hat und auch in der Familie
nicht beschaffen kann,
2. glaubhaft macht, dass die Anforderung einer Geburtsurkunde bei der für die
Führung des Geburtseintrags zuständigen deutschen Stelle erfolglos
geblieben ist, wobei die Anforderung auch als erfolglos anzusehen ist,
wenn die zuständige Stelle mitteilt, dass für die Erteilung einer
Geburtsurkunde der Geburtseintrag erneuert werden müsste, und
3. eine von dem für ihren Wohnort zuständigen Standesbeamten auszustellende
Bescheinigung vorlegt, aus der sich ergibt, dass er ein die Geburt ihres
Kindes ausweisendes Familienbuch nicht führt und nach seiner Kenntnis bei
dem Standesbeamten des Standesamts I in Berlin (West) ein urkundlicher
Nachweis über die Geburt ihres Kindes oder eine Mitteilung hierüber nicht
vorliegt.
Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides statt zugelassen
werden.
SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit
Die Leistung für Kindererziehung bleibt als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei
Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen
oder deren Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. Bei Bezug einer Leistung für
Kindererziehung findet § 38 des Zwölften Buches keine Anwendung. Auf
Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die ein Anspruch nicht besteht,
dürfen nicht deshalb versagt werden, weil die Leistung für Kindererziehung bezogen
wird.
Zweiter Abschnitt Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt Grundsatz
SGB 6 § 300 Grundsatz
(1) Vorschriften dieses Gesetzbuchs sind von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an