Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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Versicherung befreit war, oder
3. bei Geburten bis zum 31. Dezember 1949 zwar außerhalb dieser Gebiete
hatte, aber der gewöhnliche Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten
Gebieten aus Verfolgungsgründen im Sinne des § 1 des
Bundesentschädigungsgesetzes aufgegeben worden ist; dies gilt auch, wenn
bei Ehegatten der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt in den in Absatz 1
genannten Gebieten aufgegeben worden ist und nur beim Ehemann
Verfolgungsgründe vorgelegen haben.
(3) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht, wenn Beitragszeiten zum Zeitpunkt der Geburt aufgrund
einer Versicherungslastregelung mit einem anderen Staat nicht in die
Versicherungslast der Bundesrepublik Deutschland fallen würden.
(4) Einer Geburt in den in Absatz 1 genannten Gebieten steht bei einer Mutter, die
1. zu den in § 1 des Fremdrentengesetzes genannten Personen gehört oder
2. ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 1. September 1939 aus einem Gebiet,
in dem Beiträge an einen nichtdeutschen Träger der gesetzlichen
Rentenversicherung bei Eintritt des Versicherungsfalls wie nach den
Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze entrichtete Beiträge zu
behandeln waren, in eines der in Absatz 1 genannten Gebiete verlegt hat,
die Geburt in den jeweiligen Herkunftsgebieten gleich.
(5) Eine Mutter, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, erhält eine
Leistung für Kindererziehung nur, wenn sie zu den in den §§ 18 und 19 des Gesetzes
zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der
Sozialversicherung genannten Personen gehört.
SGB 6 § 294a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
Hatte eine Mutter am 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet
und bestand für sie am 31. Dezember 1991 ein Anspruch auf eine Altersrente oder
Invalidenrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts, ist § 294 nicht
anzuwenden. Bestand ein Anspruch auf eine solche Rente nicht, besteht Anspruch auf
die Leistung für Kindererziehung bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch,
wenn die Mutter vor dem 1. Januar 1927 geboren ist.
SGB 6 § 295 Höhe der Leistung
Monatliche Höhe der Leistung für Kindererziehung ist der jeweils für die Berechnung
von Renten maßgebende aktuelle Rentenwert.
SGB 6 § 295a Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet
Monatliche Höhe der Leistung der Kindererziehung für Geburten im Beitrittsgebiet ist
der jeweils für die Berechnung von Renten maßgebende aktuelle Rentenwert (Ost). Dies
gilt nicht für Mütter, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 entweder
1. im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet oder
2. im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das
Beitrittsgebiet hatten.
SGB 6 § 296 Beginn und Ende
(1) Eine Leistung für Kindererziehung wird von dem Kalendermonat
dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
an gezahlt, zu
(2) Die Leistung wird monatlich im Voraus gezahlt.
(3) Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruchsvoraussetzungen
für die Leistung weg, endet sie mit dem Kalendermonat, zu dessen Beginn der Wegfall
wirksam ist.
(4) Die Leistung wird bis zum Ende des Kalendermonats gezahlt, in dem die Berechtigte
gestorben ist.
SGB 6 § 296a
(weggefallen)