Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de
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Ein Service <strong>de</strong>r juris GmbH - www.juris.<strong>de</strong> - Seite 162<br />
Versicherung befreit war, o<strong>de</strong>r<br />
3. bei Geburten bis zum 31. Dezember 1949 zwar außerhalb dieser Gebiete<br />
hatte, aber <strong>de</strong>r gewöhnliche Aufenthalt in <strong>de</strong>n in Absatz 1 genannten<br />
Gebieten aus Verfolgungsgrün<strong>de</strong>n im Sinne <strong>de</strong>s § 1 <strong>de</strong>s<br />
Bun<strong>de</strong>sentschädigungsgesetzes aufgegeben wor<strong>de</strong>n ist; dies gilt auch, wenn<br />
bei Ehegatten <strong>de</strong>r gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt in <strong>de</strong>n in Absatz 1<br />
genannten Gebieten aufgegeben wor<strong>de</strong>n ist und nur beim Ehemann<br />
Verfolgungsgrün<strong>de</strong> vorgelegen haben.<br />
(3) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht, wenn Beitragszeiten zum Zeitpunkt <strong>de</strong>r Geburt aufgrund<br />
einer Versicherungslastregelung mit einem an<strong>de</strong>ren Staat nicht in die<br />
Versicherungslast <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srepublik Deutschland fallen wür<strong>de</strong>n.<br />
(4) Einer Geburt in <strong>de</strong>n in Absatz 1 genannten Gebieten steht bei einer Mutter, die<br />
1. zu <strong>de</strong>n in § 1 <strong>de</strong>s Fremdrentengesetzes genannten Personen gehört o<strong>de</strong>r<br />
2. ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor <strong>de</strong>m 1. September 1939 aus einem Gebiet,<br />
in <strong>de</strong>m Beiträge an einen nicht<strong>de</strong>utschen Träger <strong>de</strong>r gesetzlichen<br />
<strong>Rentenversicherung</strong> bei Eintritt <strong>de</strong>s Versicherungsfalls wie nach <strong>de</strong>n<br />
Vorschriften <strong>de</strong>r Reichsversicherungsgesetze entrichtete Beiträge zu<br />
behan<strong>de</strong>ln waren, in eines <strong>de</strong>r in Absatz 1 genannten Gebiete verlegt hat,<br />
die Geburt in <strong>de</strong>n jeweiligen Herkunftsgebieten gleich.<br />
(5) Eine Mutter, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, erhält eine<br />
Leistung für Kin<strong>de</strong>rerziehung nur, wenn sie zu <strong>de</strong>n in <strong>de</strong>n §§ 18 und 19 <strong>de</strong>s Gesetzes<br />
zur Regelung <strong>de</strong>r Wie<strong>de</strong>rgutmachung nation<strong>als</strong>ozialistischen Unrechts in <strong>de</strong>r<br />
Sozialversicherung genannten Personen gehört.<br />
SGB 6 § 294a Beson<strong>de</strong>rheiten für das Beitrittsgebiet<br />
Hatte eine Mutter am 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet<br />
und bestand für sie am 31. Dezember 1991 ein Anspruch auf eine Altersrente o<strong>de</strong>r<br />
Invali<strong>de</strong>nrente aufgrund <strong>de</strong>s im Beitrittsgebiet gelten<strong>de</strong>n Rechts, ist § 294 nicht<br />
anzuwen<strong>de</strong>n. Bestand ein Anspruch auf eine solche Rente nicht, besteht Anspruch auf<br />
die Leistung für Kin<strong>de</strong>rerziehung bei Erfüllung <strong>de</strong>r sonstigen Voraussetzungen auch,<br />
wenn die Mutter vor <strong>de</strong>m 1. Januar 1927 geboren ist.<br />
SGB 6 § 295 Höhe <strong>de</strong>r Leistung<br />
Monatliche Höhe <strong>de</strong>r Leistung für Kin<strong>de</strong>rerziehung ist <strong>de</strong>r jeweils für die Berechnung<br />
von Renten maßgeben<strong>de</strong> aktuelle Rentenwert.<br />
SGB 6 § 295a Höhe <strong>de</strong>r Leistung im Beitrittsgebiet<br />
Monatliche Höhe <strong>de</strong>r Leistung <strong>de</strong>r Kin<strong>de</strong>rerziehung für Geburten im Beitrittsgebiet ist<br />
<strong>de</strong>r jeweils für die Berechnung von Renten maßgeben<strong>de</strong> aktuelle Rentenwert (Ost). Dies<br />
gilt nicht für Mütter, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 entwe<strong>de</strong>r<br />
1. im Gebiet <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet o<strong>de</strong>r<br />
2. im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn <strong>de</strong>s Auslandsaufenthalts ihren<br />
gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srepublik Deutschland ohne das<br />
Beitrittsgebiet hatten.<br />
SGB 6 § 296 Beginn und En<strong>de</strong><br />
(1) Eine Leistung für Kin<strong>de</strong>rerziehung wird von <strong>de</strong>m Kalen<strong>de</strong>rmonat<br />
<strong>de</strong>ssen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.<br />
an gezahlt, zu<br />
(2) Die Leistung wird monatlich im Voraus gezahlt.<br />
(3) Fallen aus tatsächlichen o<strong>de</strong>r rechtlichen Grün<strong>de</strong>n die Anspruchsvoraussetzungen<br />
für die Leistung weg, en<strong>de</strong>t sie mit <strong>de</strong>m Kalen<strong>de</strong>rmonat, zu <strong>de</strong>ssen Beginn <strong>de</strong>r Wegfall<br />
wirksam ist.<br />
(4) Die Leistung wird bis zum En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s Kalen<strong>de</strong>rmonats gezahlt, in <strong>de</strong>m die Berechtigte<br />
gestorben ist.<br />
SGB 6 § 296a<br />
(weggefallen)