Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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SGB 6 § 293 Vermögensanlagen
(1) Das am 1. Januar 1992 vorhandene Rücklagevermögen der Bundesknappschaft ist nicht
vor Ablauf von Festlegungsfristen aufzulösen. Rückflüsse aus Vermögensanlagen der
Bundesknappschaft sind Einnahmen der knappschaftlichen Rentenversicherung.
(2) Die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Anteile eines Trägers der allgemeinen
Rentenversicherung an Gesellschaften, Genossenschaften, Vereinen und anderen
Einrichtungen, deren Zweck der Bau und die Bewirtschaftung von Wohnungen ist und die
nicht zum Verwaltungsvermögen gehören, können in dem Umfang, in dem sie am 31.
Dezember 1991 bestanden haben, gehalten werden.
(3) Das nicht liquide Anlagevermögen und das liquide Beteiligungsvermögen der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist unbeschadet von Absatz 2 aufzulösen,
soweit es nicht in Eigenbetrieben, Verwaltungsgebäuden, Gesellschaftsanteilen an
Rehabilitationseinrichtungen und Vereinsmitgliedschaften bei
Rehabilitationseinrichtungen oder Darlehen nach § 221 Satz 1 besteht und soweit die
Auflösung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit möglich ist. Dem
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht grundsätzlich eine Veräußerung zum
Verkehrswert, jedoch nicht unter dem Anschaffungswert, bei liquidem
Beteiligungsvermögen mindestens in Höhe des nach dem Ertragswertverfahren zu
ermittelnden Wertes. Bei einer Veräußerung von Grundstücks- und Wohnungseigentum oder
von Beteiligungen nach Absatz 2 sind die berechtigten Interessen der Mieter zu
berücksichtigen. Bis zu einer Auflösung ist auf eine angemessene Verzinsung
hinzuwirken, die auf den Verkehrswert, mindestens auf den Anschaffungswert der
Vermögensanlage bezogen ist. Für die nicht liquiden Teile des Verwaltungsvermögens
der Bundesknappschaft gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
(4) Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und die Bundesknappschaft als
Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung sind verpflichtet, das
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung über die Erfüllung der
Verpflichtungen nach Absatz 3 umfassend in monatlichem Abstand zu unterrichten. Die
Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 3 ist vorrangig durch die vorgenannten
Träger zu bewirken. Im Übrigen ist das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung berechtigt, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sowie die
Bundesknappschaft als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung im Benehmen mit
diesen bei allen Rechtsgeschäften zu vertreten, die zur Erfüllung der Verpflichtungen
nach Absatz 3 vorzunehmen sind; insoweit tritt das Bundesministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung an die Stelle des jeweiligen Vorstandes. Das Bundesministerium
für Gesundheit und Soziale Sicherung kann sich dabei eines Dritten bedienen. Die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und die Bundesknappschaft haben dem
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung oder dem von diesem
beauftragten Dritten die für die Vornahme dieser Rechtsgeschäfte erforderlichen
Unterlagen zu übergeben und die hierfür benötigten Auskünfte zu erteilen.
Rechtsgeschäfte über die nach Absatz 3 aufzulösenden Vermögensgegenstände, die von
der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder der Bundesknappschaft vorgenommen
werden, bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale
Sicherung.
Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 Zwölfter
Unterabschnitt
SGB 6 § 294 Anspruchsvoraussetzungen
(1) Eine Mutter, die vor dem 1. Januar 1921 geboren ist, erhält für jedes Kind, das
sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lebend geboren hat, eine Leistung für
Kindererziehung. Der Geburt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht die Geburt
im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze gleich.
(2) Einer Geburt in den in Absatz 1 genannten Gebieten steht die Geburt außerhalb
dieser Gebiete gleich, wenn die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes ihren
gewöhnlichen Aufenthalt
1. in diesen Gebieten hatte,
2. zwar außerhalb dieser Gebiete hatte, aber im Zeitpunkt der Geburt des
Kindes oder unmittelbar vorher entweder sie selbst oder ihr Ehemann, mit
dem sie sich zusammen dort aufgehalten hat, wegen einer dort ausgeübten
Beschäftigung oder Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat oder nur deshalb
nicht hat, weil sie selbst oder ihr Ehemann versicherungsfrei oder von der