Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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SGB 6 § 290a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet
Bei Renten, die nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnet worden sind,
werden die Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung für die Berücksichtigung
von Zeiten, für die bei Renten, die nach den Vorschriften dieses Buches berechnet
werden, eine Nachversicherung als durchgeführt gilt, pauschal vom Bund und sonstigen
Trägern der Versorgungslast erstattet.
SGB 6 § 291 Erstattung für Kinderzuschüsse
Der Bund erstattet den Trägern der Rentenversicherung die Aufwendungen, die von ihnen
für Kinderzuschüsse zu Renten zu tragen sind. Das Bundesversicherungsamt setzt
Vorschüsse fest und führt die Abrechnung durch.
SGB 6 § 291a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit
(1) Der Bund erstattet den Trägern der Rentenversicherung die Aufwendungen für
Rententeile aus der Anrechnung von Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit im
Beitrittsgebiet in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991.
(2) Der Bund erstattet den Trägern der Rentenversicherung die Aufwendungen für die
Zahlung von Invalidenrenten für behinderte Menschen.
SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen
Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen
für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.
SGB 6 § 291c Erstattung von einigungsbedingten Leistungen
Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen
für Leistungen nach § 256a Abs. 2 Satz 2 und 3, § 307a Abs. 2 Satz 2 und 3, den §§
315a, 315b, 319a und 319b und dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des
Beitrittsgebiets sowie für Leistungen nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher
Benachteiligung für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet.
SGB 6 § 292 Verordnungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattungen gemäß § 287d zu
bestimmen.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattungen gemäß § 289a zu
bestimmen.
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattung gemäß § 291a zu bestimmen,
wobei eine pauschale Erstattung vorgesehen werden kann.
(4) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattungen gemäß § 291c zu
bestimmen, wobei eine pauschale Erstattung vorgesehen werden kann.
SGB 6 § 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die
pauschale Erstattung nach § 290a unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse
im Beitrittsgebiet zu bestimmen. Die Abrechnung mit den Trägern der
Rentenversicherung erfolgt durch das Bundesversicherungsamt; für die Träger der
Rentenversicherung der Arbeiter gilt § 219 Abs. 2 entsprechend.
Sechster Titel Vermögensanlagen