Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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und der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der Rentenversicherung der Angestellten,
soweit sie für das Beitrittsgebiet zuständig ist (Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet),
werden jeweils für ein Kalenderjahr in der Höhe geleistet, die sich ergibt, wenn die
Rentenausgaben für dieses Kalenderjahr einschließlich der Aufwendungen für
Kindererziehungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1927 und abzüglich
erstatteter Aufwendungen für Renten und Rententeile mit dem Verhältnis vervielfältigt
werden, in dem die Bundeszuschüsse in der Bundesrepublik Deutschland ohne das
Beitrittsgebiet zu den Rentenausgaben desselben Kalenderjahres einschließlich der
Aufwendungen aus der Erbringung von Kindererziehungsleistungen für Mütter der
Geburtsjahrgänge vor 1921 stehen. Die Zuschüsse des Bundes sind in dem Verhältnis auf
die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zu verteilen, das dem
Verhältnis der Verteilung auf die Rentenversicherung der Arbeiter und der
Angestellten in der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet entspricht.
SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung
Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland erfolgt die Abrechnung und die Verteilung nach § 219 Abs. 1 und 2 für die
Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für das Beitrittsgebiet
getrennt.
SGB 6 § 288
(weggefallen)
Fünfter Titel Erstattungen
SGB 6 § 289 Wanderversicherungsausgleich
(1) Hat ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung eine Gesamtleistung mit einem
knappschaftlichen Leistungsanteil festgestellt, so erstattet die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung den auf sie entfallenden Leistungsanteil ohne Kinderzuschuss an
die Träger der allgemeinen Rentenversicherung.
(2) Hat die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der
knappschaftlichen Rentenversicherung eine Gesamtleistung mit einem Leistungsanteil
der allgemeinen Rentenversicherung festgestellt, erstatten ihr die Träger der
allgemeinen Rentenversicherung den von ihnen zu tragenden Leistungsanteil und den
Kinderzuschuss.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die von der Rentenversicherung zu
tragenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung
sowie für die Zuschüsse zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung.
(4) Bei der Anwendung der Anrechnungsvorschriften gilt § 223 Abs. 5 entsprechend.
SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich
Wurde der letzte Beitrag bis zum 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet gezahlt,
erstatten die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter im Beitrittsgebiet der
Bundesknappschaft den Anteil der Leistungen, der nicht auf Zeiten in der
knappschaftlichen Rentenversicherung entfällt. Dabei kann auch eine pauschale
Erstattung vorgesehen werden. Die jährliche Abrechnung führt das
Bundesversicherungsamt entsprechend § 227 durch.
SGB 6 § 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
Die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von
Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts vor dem 1. Januar
1992 begründet worden sind, werden von dem zuständigen Träger der Versorgungslast
erstattet, wenn der Ehegatte, zu dessen Lasten der Versorgungsausgleich durchgeführt
worden ist, vor dem 1. Januar 1992 nachversichert wurde. Dies gilt nicht, wenn der
Träger der Versorgungslast
1. Beiträge zur Ablösung der Erstattungspflicht gezahlt hat,
2. ungekürzte Beiträge für die Nachversicherung gezahlt hat, weil die
Begründung von Rentenanwartschaften durch eine Übertragung von
Rentenanwartschaften ersetzt worden ist.