Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de
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Ein Service <strong>de</strong>r juris GmbH - www.juris.<strong>de</strong> - Seite 158<br />
SGB 6 § 286e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung<br />
Versicherte, die für die Durchführung <strong>de</strong>r Versicherung sowie für die Feststellung und<br />
Erbringung von Leistungen einschließlich <strong>de</strong>r Rentenauskunft erfor<strong>de</strong>rliche Daten mit<br />
Eintragungen in <strong>de</strong>m Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung nachweisen können, sind<br />
berechtigt,<br />
1. in einer beglaubigten Abschrift <strong>de</strong>s vollständigen Ausweises o<strong>de</strong>r von<br />
Auszügen <strong>de</strong>s Ausweises die Daten unkenntlich zu machen, die für <strong>de</strong>n Träger<br />
<strong>de</strong>r <strong>Rentenversicherung</strong> nicht erfor<strong>de</strong>rlich sind, und<br />
2. diese Abschrift <strong>de</strong>m Träger <strong>de</strong>r <strong>Rentenversicherung</strong> <strong>als</strong> Nachweis vorzulegen.<br />
Satz 1 gilt entsprechend für Beweismittel im Sinne <strong>de</strong>s § 29 Abs. 4 <strong>de</strong>s Zehnten<br />
Buches.<br />
Vierter Titel Berechnungsgrundlagen<br />
SGB 6 § 287 Weitergeltung <strong>de</strong>r Beitragssätze <strong>de</strong>s Jahres 2003<br />
Die Beitragssätze <strong>de</strong>s Jahres 2003 gelten so lange, bis sie nach <strong>de</strong>r Regelung über die<br />
Festsetzung <strong>de</strong>r Beitragssätze nach <strong>de</strong>m Vierten Kapitel neu festzusetzen sind.<br />
SGB 6 § 287a<br />
(weggefallen)<br />
SGB 6 § 287b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe<br />
(1) Bei <strong>de</strong>r Anwendung von § 220 Abs. 1 ist die Verän<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r Bruttolohn- und<br />
-gehaltssumme für die Bun<strong>de</strong>srepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für das<br />
Beitrittsgebiet jeweils getrennt festzustellen.<br />
(2) Abweichend von <strong>de</strong>r Regelung über die Verän<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r jährlichen Ausgaben für<br />
Leistungen zur Teilhabe (§ 220 Abs. 1) wird die Höhe dieser Ausgaben für das<br />
Kalen<strong>de</strong>rjahr 1997 auf die Höhe <strong>de</strong>r zuvor um 600 Millionen Deutsche Mark vermin<strong>de</strong>rten<br />
entsprechen<strong>de</strong>n Ausgaben für das Kalen<strong>de</strong>rjahr 1993 begrenzt. Der nach Satz 1<br />
maßgeben<strong>de</strong> Betrag wird für das Jahr 1998 um 450 Millionen Deutsche Mark und für das<br />
Jahr 1999 um 900 Millionen Deutsche Mark erhöht. Nach Inkrafttreten <strong>de</strong>s Gesetzes zur<br />
Zuständigkeitsverlagerung <strong>de</strong>r bisher von <strong>de</strong>r <strong>Rentenversicherung</strong> erbrachten Leistung<br />
"Stationäre Heilbehandlung für Kin<strong>de</strong>r" in die gesetzliche Krankenversicherung wird<br />
von <strong>de</strong>n in Satz 2 genannten Erhöhungsbeträgen jährlich <strong>de</strong>r Betrag von 210 Millionen<br />
Deutsche Mark abgesetzt. Bei <strong>de</strong>r Festsetzung <strong>de</strong>r Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe<br />
(§ 220 Abs. 1) für das Jahr 2000 ist <strong>de</strong>r nach <strong>de</strong>n Sätzen 1 bis 3 für das Jahr 1999<br />
maßgeben<strong>de</strong> Betrag zugrun<strong>de</strong> zu legen.<br />
SGB 6 § 287c<br />
(weggefallen)<br />
SGB 6 § 287d Erstattungen in beson<strong>de</strong>ren Fällen<br />
(1) Der Bund erstattet <strong>de</strong>n Trägern <strong>de</strong>r <strong>Rentenversicherung</strong> im Beitrittsgebiet die<br />
Aufwendungen für Kriegsbeschädigtenrenten und für die Auszahlung <strong>de</strong>r weiteren<br />
Son<strong>de</strong>rleistungen.<br />
(2) Das Bun<strong>de</strong>sversicherungsamt verteilt die Beträge nach Absatz 1, setzt die<br />
Vorschüsse fest und führt die Abrechnung durch. Für die Abrechnung zwischen <strong>de</strong>n<br />
Trägern <strong>de</strong>r <strong>Rentenversicherung</strong> <strong>de</strong>r Arbeiter ist § 227 Abs. 1 anzuwen<strong>de</strong>n.<br />
(3) § 179 Abs. 1a ist anzuwen<strong>de</strong>n, wenn<br />
1. das Erstattungsverfahren am 1. Januar 2001 noch nicht abschließend<br />
entschie<strong>de</strong>n war und<br />
2. das Scha<strong>de</strong>nsereignis nach <strong>de</strong>m 30. Juni 1983 eingetreten ist.<br />
SGB 6 § 287e Verän<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>szuschusses im Beitrittsgebiet<br />
(1) § 213 Abs. 2 gilt für die Bun<strong>de</strong>srepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet.<br />
(2) Der Zuschuss <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>s zu <strong>de</strong>n Ausgaben <strong>de</strong>r <strong>Rentenversicherung</strong> <strong>de</strong>r Arbeiter,<br />
soweit sie für das Beitrittsgebiet zuständig ist (Bun<strong>de</strong>szuschuss-Beitrittsgebiet),