Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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SGB 6 § 286e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung
Versicherte, die für die Durchführung der Versicherung sowie für die Feststellung und
Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft erforderliche Daten mit
Eintragungen in dem Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung nachweisen können, sind
berechtigt,
1. in einer beglaubigten Abschrift des vollständigen Ausweises oder von
Auszügen des Ausweises die Daten unkenntlich zu machen, die für den Träger
der Rentenversicherung nicht erforderlich sind, und
2. diese Abschrift dem Träger der Rentenversicherung als Nachweis vorzulegen.
Satz 1 gilt entsprechend für Beweismittel im Sinne des § 29 Abs. 4 des Zehnten
Buches.
Vierter Titel Berechnungsgrundlagen
SGB 6 § 287 Weitergeltung der Beitragssätze des Jahres 2003
Die Beitragssätze des Jahres 2003 gelten so lange, bis sie nach der Regelung über die
Festsetzung der Beitragssätze nach dem Vierten Kapitel neu festzusetzen sind.
SGB 6 § 287a
(weggefallen)
SGB 6 § 287b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe
(1) Bei der Anwendung von § 220 Abs. 1 ist die Veränderung der Bruttolohn- und
-gehaltssumme für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für das
Beitrittsgebiet jeweils getrennt festzustellen.
(2) Abweichend von der Regelung über die Veränderung der jährlichen Ausgaben für
Leistungen zur Teilhabe (§ 220 Abs. 1) wird die Höhe dieser Ausgaben für das
Kalenderjahr 1997 auf die Höhe der zuvor um 600 Millionen Deutsche Mark verminderten
entsprechenden Ausgaben für das Kalenderjahr 1993 begrenzt. Der nach Satz 1
maßgebende Betrag wird für das Jahr 1998 um 450 Millionen Deutsche Mark und für das
Jahr 1999 um 900 Millionen Deutsche Mark erhöht. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur
Zuständigkeitsverlagerung der bisher von der Rentenversicherung erbrachten Leistung
"Stationäre Heilbehandlung für Kinder" in die gesetzliche Krankenversicherung wird
von den in Satz 2 genannten Erhöhungsbeträgen jährlich der Betrag von 210 Millionen
Deutsche Mark abgesetzt. Bei der Festsetzung der Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe
(§ 220 Abs. 1) für das Jahr 2000 ist der nach den Sätzen 1 bis 3 für das Jahr 1999
maßgebende Betrag zugrunde zu legen.
SGB 6 § 287c
(weggefallen)
SGB 6 § 287d Erstattungen in besonderen Fällen
(1) Der Bund erstattet den Trägern der Rentenversicherung im Beitrittsgebiet die
Aufwendungen für Kriegsbeschädigtenrenten und für die Auszahlung der weiteren
Sonderleistungen.
(2) Das Bundesversicherungsamt verteilt die Beträge nach Absatz 1, setzt die
Vorschüsse fest und führt die Abrechnung durch. Für die Abrechnung zwischen den
Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter ist § 227 Abs. 1 anzuwenden.
(3) § 179 Abs. 1a ist anzuwenden, wenn
1. das Erstattungsverfahren am 1. Januar 2001 noch nicht abschließend
entschieden war und
2. das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten ist.
SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet
(1) § 213 Abs. 2 gilt für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet.
(2) Der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der Rentenversicherung der Arbeiter,
soweit sie für das Beitrittsgebiet zuständig ist (Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet),