Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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Beiträge gezahlt worden sind. Satz 1 gilt auch für freiwillig Versicherte, soweit sie
die für die Feststellung rechtserheblichen Zeiten glaubhaft machen. Als Mittel der
Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden. Der
Träger der Rentenversicherung ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen
zuständig.
(2) Sind in Unterlagen
1. Arbeitsentgelte in einem Gesamtbetrag für die über einen Lohn- oder
Gehaltszahlungszeitraum hinausgehende Zeit,
2. Anzahl und Höhe von Beiträgen ohne eine bestimmbare zeitliche Zuordnung
bescheinigt, sind sie gleichmäßig auf die Beitragszahlungszeiträume zu verteilen. Bei
der Zahlung von Beiträgen nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen sind die
niedrigsten Beiträge an den Beginn und die höchsten Beiträge an das Ende des
Beitragszahlungszeitraums zu legen. Ist der Beginn der Versicherung nicht bekannt,
wird vermutet, dass die Versicherung mit der Vollendung des 14. Lebensjahres,
frühestens am 1. Januar 1923, begonnen hat. Ist das Ende der Versicherung nicht
bekannt, wird vermutet, dass die Versicherung mit dem
1. Kalendermonat vor Beginn der zu berechnenden Rente bei einer Rente wegen
Alters, bei einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, auf die erst nach
Erfüllung einer Wartezeit von 20 Jahren ein Anspruch besteht, oder bei
einer Erziehungsrente,
2. Eintritt der maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Rente
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
3. Tod des Versicherten bei einer Hinterbliebenenrente
geendet hat. Für die knappschaftliche Rentenversicherung wird als Beginn der
Versicherung die satzungsmäßige Mindestaltersgrenze vermutet.
SGB 6 § 286b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
Machen Versicherte glaubhaft, dass sie im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 9. Mai 1945
bis 31. Dezember 1991 ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen
erzielt haben und von diesem entsprechende Beiträge gezahlt worden sind, sind die dem
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegenden Zeiträume als Beitragszeit
anzuerkennen. Satz 1 gilt auch für freiwillig Versicherte, soweit sie die für die
Feststellung rechtserheblichen Zeiten glaubhaft machen. Als Mittel der
Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden. Der
Träger der Rentenversicherung ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen
zuständig.
SGB 6 § 286c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
Sind in den Versicherungsunterlagen des Beitrittsgebiets für Zeiten vor dem 1. Januar
1992 Arbeitszeiten oder Zeiten der selbständigen Tätigkeit ordnungsgemäß bescheinigt,
wird vermutet, dass während dieser Zeiten Versicherungspflicht bestanden hat und für
das angegebene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die Beiträge gezahlt worden sind.
Satz 1 gilt nicht für Zeiten, in denen eine Rente aus der Rentenversicherung oder
eine Versorgung bezogen wurde, die nach den bis zum 31. Dezember 1991 im
Beitrittsgebiet geltenden Vorschriften zur Versicherungs- oder Beitragsfreiheit
führte.
SGB 6 § 286d Beitragserstattung
(1) Sind Beitragszeiten im Beitrittsgebiet zurückgelegt, gilt § 210 Abs. 5 mit der
Maßgabe, dass eine Sachleistung, die vor dem 1. Januar 1991 im Beitrittsgebiet in
Anspruch genommen worden ist, eine Erstattung nicht ausschließt.
(2) Die Wirkung der Erstattung umfasst nicht Beitragszeiten, die nach dem 20. Juni
1948 und vor dem 19. Mai 1990 im Beitrittsgebiet oder nach dem 31. Januar 1949 und
vor dem 19. Mai 1990 in Berlin (Ost) zurückgelegt worden sind, wenn die Erstattung
bis zum 31. Dezember 1991 durchgeführt worden ist. Sind für diese Zeiten Beiträge
nachgezahlt worden, werden auf Antrag anstelle der Beitragszeiten nach Satz 1 die
gesamten nachgezahlten Beiträge berücksichtigt. Werden die nachgezahlten Beiträge
nicht berücksichtigt, sind sie zu erstatten.
(3) Für die Verjährung von Ansprüchen, die am 31. Dezember 2001 bestanden haben, gilt
Artikel 229 § 6 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
entsprechend.