Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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(weggefallen)
SGB 6 § 285 Nachzahlung bei Nachversicherung
Personen, die nachversichert worden sind und die aufgrund der Nachversicherung die
allgemeine Wartezeit vor dem 1. Januar 1984 erfüllen, können für Zeiten nach dem 31.
Dezember 1983 auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht
bereits mit Beiträgen belegt sind. Der Antrag kann nur innerhalb von sechs Monaten
nach Durchführung der Nachversicherung gestellt werden. Die Erfüllung der
Voraussetzungen für den Bezug einer Rente innerhalb der Antragsfrist steht der
Nachzahlung nicht entgegen. Die Beiträge sind spätestens sechs Monate nach Eintritt
der Bindungswirkung des Nachzahlungsbescheides nachzuzahlen.
SGB 6 § 286 Versicherungskarten
(1) Werden nach dem 31. Dezember 1991 Versicherungskarten, die nicht aufgerechnet
sind, den Trägern der Rentenversicherung vorgelegt, haben die Träger der
Rentenversicherung entsprechend den Regelungen über die Klärung des
Versicherungskontos zu verfahren.
(2) Wenn auf einer vor dem 1. Januar 1992 rechtzeitig umgetauschten
Versicherungskarte
1. Beschäftigungszeiten, die nicht länger als ein Jahr vor dem
Ausstellungstag der Karte liegen, ordnungsgemäß bescheinigt oder
2. Beitragsmarken von Pflichtversicherten oder freiwillig Versicherten
ordnungsgemäß verwendet sind,
so wird vermutet, dass während der in Nummer 1 genannten Zeiten ein die
Versicherungspflicht begründendes Beschäftigungsverhältnis mit dem angegebenen
Arbeitsentgelt bestanden hat und die dafür zu zahlenden Beiträge rechtzeitig gezahlt
worden sind und während der mit Beitragsmarken belegten Zeiten ein gültiges
Versicherungsverhältnis vorgelegen hat.
(3) Nach Ablauf von zehn Jahren nach Aufrechnung der Versicherungskarte können von
den Trägern der Rentenversicherung
1. die Richtigkeit der Eintragung der Beschäftigungszeiten, der
Arbeitsentgelte und der Beiträge und
2. die Rechtsgültigkeit der Verwendung der in der Aufrechnung der
Versicherungskarte bescheinigten Beitragsmarken
nicht mehr angefochten werden. Dies gilt nicht, wenn Versicherte oder ihre Vertreter
oder zur Fürsorge für sie Verpflichtete die Eintragung in die Entgeltbescheinigung
oder die Verwendung der Marken in betrügerischer Absicht herbeigeführt haben. Die
Sätze 1 und 2 gelten für die knappschaftliche Rentenversicherung entsprechend.
(4) Verlorene, unbrauchbare oder zerstörte Versicherungskarten werden durch die
Träger der Rentenversicherung vorbehaltlich des § 286a Abs. 1 ersetzt. Nachgewiesene
Beiträge und Arbeitsentgelte werden beglaubigt übertragen.
(5) Machen Versicherte für Zeiten vor dem 1. Januar 1973 glaubhaft, dass sie eine
versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt haben, die vor
dem Ausstellungstag der Versicherungskarte liegt oder nicht auf der Karte bescheinigt
ist, und für diese Beschäftigung entsprechende Beiträge gezahlt worden sind, ist die
Beschäftigungszeit als Beitragszeit anzuerkennen.
(6) § 203 Abs. 2 gilt für Zeiten vor dem 1. Januar 1973 mit der Maßgabe, dass es
einer Eintragung in die Versicherungskarte nicht bedarf.
(7) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Nachweis der Seefahrtzeiten und
Durchschnittsheuern der Seeleute.
SGB 6 § 286a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen
(1) Fehlen für Zeiten vor dem 1. Januar 1950 die Versicherungsunterlagen, die von
einem Träger der Rentenversicherung aufzubewahren gewesen sind, und wären diese in
einem vernichteten oder nicht erreichbaren Teil des Karten- oder Kontenarchivs
aufzubewahren gewesen oder ist glaubhaft gemacht, dass die Versicherungskarten bei
dem Arbeitgeber oder Versicherten oder nach den Umständen des Falles auf dem Wege zum
Träger der Rentenversicherung verloren gegangen, unbrauchbar geworden oder zerstört
worden sind, sind die Zeiten der Beschäftigung oder Tätigkeit als Beitragszeit
anzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Versicherte eine
versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt hat und dass dafür