Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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gemindert worden sind, ganz oder teilweise wieder aufzufüllen,
2. aufgrund einer Entscheidung des Familiengerichts Rentenanwartschaften zum
Ausgleich angleichungsdynamischer Anrechte (§ 1 Abs. 2
Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz) in Entgeltpunkten (Ost) zu
begründen,
3. die Erstattungspflicht für die Begründung von Rentenanwartschaften in
Entgeltpunkten (Ost) zugunsten des Ausgleichsberechtigten abzulösen (§ 225
Abs. 2, § 264a).
(2) Für die Zahlung von Beiträgen werden die Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte
(Ost) umgerechnet. Die Entgeltpunkte (Ost) werden in der Weise ermittelt, dass der
Monatsbetrag der Rentenanwartschaften durch den aktuellen Rentenwert (Ost) mit seinem
Wert bei Ende der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit geteilt wird.
(3) Für je einen Entgeltpunkt (Ost) ist der Betrag zu zahlen, der sich ergibt, wenn
der im Zeitpunkt der Beitragszahlung geltende Beitragssatz auf das für das
Kalenderjahr der Beitragszahlung zugrunde zu legende Durchschnittsentgelt im
Beitrittsgebiet angewendet wird. Als Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet ist das
durch den vorläufigen Wert der Anlage 10 geteilte vorläufige Durchschnittsentgelt im
übrigen Bundesgebiet zugrunde zu legen. Der Zahlbetrag wird nach den Rechengrößen zur
Durchführung des Versorgungsausgleichs ermittelt, die das Bundesministerium für
Gesundheit und Soziale Sicherung im Bundesgesetzblatt bekannt macht. Die Rechengrößen
enthalten Faktoren zur Umrechnung von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge und umgekehrt;
dabei können Rundungsvorschriften der Berechnungsgrundsätze unberücksichtigt bleiben,
um genauere Ergebnisse zu erzielen.
(4) § 187 Abs. 4 und 5 gilt auch für die Zahlung von Beiträgen im Rahmen des
Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet.
SGB 6 § 281b Verordnungsermächtigung
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates für die Fälle, in denen nach Vorschriften außerhalb dieses Buches
anstelle einer Zahlung von Beiträgen für die Nachversicherung eine Erstattung der
Aufwendungen aus der Nachversicherung vorgesehen ist (§ 277), das Nähere über die
Berechnung und Durchführung der Erstattung zu regeln.
Dritter Titel Verfahren
SGB 6 § 281c Meldepflichten im Beitrittsgebiet
Eine Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben für im Beitrittsgebiet
mitarbeitende Ehegatten die selbständig Tätigen zu erstatten. § 28a Abs. 5 sowie die
§§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend.
SGB 6 §§ 282 und 283
(weggefallen)
SGB 6 § 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte
Personen im Sinne der §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes und des § 1 des
Bundesevakuiertengesetzes, die
1. vor der Vertreibung, der Flucht oder der Evakuierung selbständig tätig
waren und
2. binnen drei Jahren nach der Vertreibung, der Flucht oder der Evakuierung
oder nach Beendigung einer Ersatzzeit wegen Vertreibung, Umsiedlung,
Aussiedlung oder Flucht einen Pflichtbeitrag gezahlt haben,
können auf Antrag freiwillige Beiträge für Zeiten vor Vollendung des 65. Lebensjahres
bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, längstens aber bis zum 1. Januar 1924
zurück, nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. Nach
bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters ist eine Nachzahlung nicht
zulässig.
SGB 6 § 284a