Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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(1) Freiwillige Beiträge von Pflegepersonen für Zeiten der in der Zeit vom 1. Januar
1992 bis zum 31. März 1995 ausgeübten nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege im
Inland gelten auf Antrag als Pflichtbeiträge, wenn
1. der Pflegebedürftige nicht nur vorübergehend so hilflos ist, dass er für
die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf
des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe dauernd bedarf,
und
2. für die Pflege regelmäßig wöchentlich mindestens zehn Stunden aufgewendet
werden.
(2) Versicherte, die wegen der in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1995
ausgeübten Pflege eine in ihrem zeitlichen Umfang eingeschränkte Beschäftigung
ausüben, können auf Antrag für jeden Betrag zwischen dem tatsächlich erzielten
Arbeitsentgelt und dem Doppelten dieses Arbeitsentgelts, höchstens bis zur
Beitragsbemessungsgrenze, Pflichtbeiträge zahlen, wenn im Übrigen die Voraussetzungen
nach Absatz 1 vorliegen. Versicherte, die nachweisen, dass sie ohne ihre in der Zeit
vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1995 ausgeübte Pflegetätigkeit ein Arbeitsentgelt
erzielt hätten, das das Doppelte des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts
übersteigt, können auf Antrag unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze
Pflichtbeiträge bis zu diesem Betrag zahlen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn bei
Bezug von Sozialleistungen Beiträge gezahlt werden.
(3) Eine Unterbrechung der Pflegetätigkeit wegen eines Erholungsurlaubs, wegen einer
Krankheit oder wegen einer anderweitigen Verhinderung von längstens einem
Kalendermonat im Kalenderjahr steht der Anwendung des Absatzes 1 oder des Absatzes 2
nicht entgegen.
(4) Wird der Antrag nach dem 31. März 1995 und nach Ablauf von drei Kalendermonaten
nach Aufnahme der Pflegetätigkeit gestellt, sind die Absätze 1 und 2 nicht mehr
anzuwenden.
SGB 6 § 279f Beitragspflichtige Einnahmen und Beitragstragung bei Beziehern von Unterhaltsgeld
Beitragspflichtige Einnahmen sind bei Personen, die nach § 229 Abs. 8 für die Dauer
des Bezuges von Unterhaltsgeld versicherungspflichtig sind, 80 vom Hundert des der
Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 vom
Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfügigen
Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind, und bei gleichzeitigem Bezug von
Krankengeld das dem Krankengeld zugrunde liegende Einkommen nicht zu berücksichtigen
ist. Bei Personen, die neben Unterhaltsgeld auch Arbeitslosengeld II beziehen, gilt §
166 Abs. 1 Nr. 2b entsprechend. Die Beiträge werden vom Leistungsträger getragen.
SGB 6 § 279g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten
Bei Arbeitnehmern, für die die Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes in der bis zum
30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden sind, weil mit der Altersteilzeitarbeit
vor dem 1. Juli 2004 begonnen wurde (§ 15g des Altersteilzeitgesetzes), sind § 163
Abs. 5 und § 168 Abs. 1 Nr. 6 und 7 in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung
anzuwenden.
SGB 6 § 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998
Beiträge für Zeiten vor 1998 sind zur Höherversicherung gezahlt, wenn sie als solche
bezeichnet sind.
SGB 6 § 281 Nachversicherung
(1) Sind für den Nachversicherungszeitraum bereits freiwillige Beiträge vor dem 1.
Januar 1992 gezahlt worden, werden diese Beiträge nicht erstattet. Sie gelten als
Beiträge zur Höherversicherung.
(2) Soweit nach dem vor dem 1. Januar 1992 geltenden Recht Beiträge im Rahmen der
Nachversicherung nachzuentrichten waren und noch nicht nachentrichtet sind, gelten
sie erst mit der Zahlung im Sinne des § 181 Abs. 1 Satz 2 als rechtzeitig entrichtete
Pflichtbeiträge.
SGB 6 § 281a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet
(1) Im Rahmen des Versorgungsausgleichs können Beiträge gezahlt werden, um
1. Rentenanwartschaften, die durch einen Abschlag an Entgeltpunkten (Ost)