Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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Euro monatlich und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 63.000 Euro jährlich
und 5.250 Euro monatlich.
(3) Der Ausgangswert zur Bestimmung der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2004
beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 60.792,06 Euro
und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 74.816,79 Euro.
SGB 6 § 276 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
(1) Bei Versicherungspflicht wegen des Bezugs einer Sozialleistung sind in der Zeit
vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1994 beitragspflichtige Einnahmen die
gezahlten Sozialleistungen.
(2) Bei Versicherungspflicht für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung
von Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld sind in der Zeit vom 1.
Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1994 70 vom Hundert des zuletzt für einen vollen
Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens als
beitragspflichtige Einnahmen zugrunde zu legen.
SGB 6 § 276a Zahlung von Beiträgen bei Bezug von Arbeitslosenhilfe
(1) Für Versicherte, die Arbeitslosenhilfe beziehen und
1. vor dem 1. Januar 1945 geboren sind,
2. vor dem 1. Januar 2000 arbeitslos geworden sind und
3. sich vor dem 1. Januar 2000 arbeitslos gemeldet haben,
ist beitragspflichtige Einnahme 80 vom Hundert des der Arbeitslosenhilfe zugrunde
liegenden Arbeitsentgelts, vervielfältigt mit dem Wert, der sich ergibt, wenn die zu
zahlende Arbeitslosenhilfe durch die ohne Berücksichtigung von Einkommen zu zahlende
Arbeitslosenhilfe geteilt wird, höchstens jedoch die sich bei entsprechender
Anwendung von § 166 Abs. 1 Nr. 2 ergebenden Einnahmen, wenn die Beiträge insgesamt
bis zum 30. Juni des Kalenderjahres gezahlt werden, das dem Kalenderjahr folgt, in
dem der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bestanden hat*
(2) Die Beiträge werden vom Bund getragen, soweit Beitragsbemessungsgrundlage die
gezahlte Arbeitslosenhilfe ist, im Übrigen vom Versicherten. Die beitragspflichtigen
Einnahmen nach Absatz 1 sind auf Antrag des Versicherten durch die Agentur für Arbeit
zu benennen, hierbei ist in der Regel auf den Jahresbetrag abzustellen.
(3) Maßgebend für die Bestimmung des Beitragssatzes ist der Beitragssatz des Jahres,
für das die Beiträge gezahlt werden.
SGB 6 § 276a
(weggefallen)
SGB 6 § 276b Beitragspflichtige Einnahmen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe
Beitragspflichtige Einnahme ist bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe die gezahlte
Arbeitslosenhilfe.
SGB 6 § 276c Beitragstragung und Beitragszahlung bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe
Die Beiträge werden bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe vom Bund getragen. Sie werden
von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt.
SGB 6 § 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung
Die Durchführung der Nachversicherung von Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus
einer nachversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeschieden sind oder ihren
Anspruch auf Versorgung verloren haben und bis zum 31. Dezember 1991 nicht
nachversichert worden sind, richtet sich nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden
Vorschriften, soweit nicht nach Vorschriften außerhalb dieses Buches anstelle einer
Zahlung von Beiträgen für die Nachversicherung eine Erstattung der Aufwendungen aus
der Nachversicherung vorgesehen ist. Eine erteilte Aufschubbescheinigung bleibt
wirksam, es sei denn, dass nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften
Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht mehr gegeben sind.
SGB 6 § 277a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet
(1) Bei der Durchführung der Nachversicherung von Personen, die eine
nachversicherungspflichtige Beschäftigung im Beitrittsgebiet ausgeübt haben, ist die