Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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aufgrund der Beschäftigung in einem nichtknappschaftlichen Betrieb bereits vor dem 1.
Januar 1992 bei der Bundesknappschaft versichert waren, solange diese Beschäftigung
andauert. Werden Beschäftigte in einem Betrieb oder Betriebsteil, für dessen
Beschäftigte die Bundesknappschaft bereits vor dem 1. Januar 1992 zuständig war,
infolge einer Verschmelzung, Umwandlung oder einer sonstigen Maßnahme innerhalb von
18 Kalendermonaten nach dieser Maßnahme in einem anderen Betrieb oder Betriebsteil
des Unternehmens tätig, bleibt die Bundesknappschaft für die Dauer dieser
Beschäftigung zuständig.
(2) Für Versicherte, die
1. bis zum 31. Dezember 1955 von dem Recht der Selbstversicherung oder
2. bis zum 31. Dezember 1967 von dem Recht der Weiterversicherung
in der knappschaftlichen Rentenversicherung Gebrauch gemacht haben, ist die
Bundesknappschaft für die freiwillige Versicherung zuständig.
(3) Für Personen, die zum Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels nach § 130 und § 136
bereits eine Rente beziehen, bleibt der bisher zuständige Träger der
Rentenversicherung für die Dauer des Bezugs dieser Rente weiterhin zuständig. Bestand
am 31. Dezember 2004 bei einem bisher zuständigen Träger der Rentenversicherung ein
laufender Geschäftsvorfall, bleibt die Zuständigkeit bis zu dessen Abschluss
erhalten.
(4) Beschäftigte, die bei der Bundesknappschaft beschäftigt sind, sind bis zum 30.
September 2005 in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert. Für
Versicherte, die am 30. September 2005 bei der Bundesknappschaft beschäftigt und in
der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind, bleibt die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung für die Dauer dieser Beschäftigung zuständig. Dies gilt auch für
Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, deren
Beschäftigung unmittelbar an ein am 30. September 2005 bei der Bundesknappschaft
bestehendes Ausbildungsverhältnis anschließt.
SGB 6 § 273a Zuständigkeit in Zweifelsfällen
Ob im Beitrittsgebiet ein Betrieb knappschaftlich ist, einem knappschaftlichen
Betrieb gleichgestellt ist oder die Zuständigkeit der Bundesknappschaft für
Arbeitnehmer außerhalb von knappschaftlichen Betrieben, die denen in
knappschaftlichen Betrieben gleichgestellt sind, gegeben ist, entscheidet in
Zweifelsfällen das Bundesversicherungsamt.
SGB 6 § 273b Zuständigkeit der Bahnversicherungsanstalt
Für Beschäftigte, die am 31. Dezember 1993 nach § 3 der Satzung der
Bundesbahn-Versicherungsanstalt bei diesem Versicherungsträger versichert waren und
nicht zu dem Personenkreis gehören, für den die Bahnversicherungsanstalt nach § 128
Satz 1 Nr. 2 zuständig ist, bleibt die Bahnversicherungsanstalt zuständig, solange
die Beschäftigung andauert.
SGB 6 § 274
(weggefallen)
SGB 6 § 274a
(weggefallen)
Zweiter Titel Datenverarbeitung und Datenschutz
SGB 6 § 274b
(weggefallen)
Dritter Titel Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger
SGB 6 § 274c Ausgleichsverfahren
(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 2005 eine Versicherungsnummer erhalten haben
(Bestandsversicherte), bleiben dem am 31. Dezember 2004 zuständigen Träger