Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 130
solche Zeiten wegen Krankheit arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos
gewesen sind,
6. vertrieben, umgesiedelt oder ausgesiedelt worden oder auf der Flucht oder
im Anschluss an solche Zeiten wegen Krankheit arbeitsunfähig oder
unverschuldet arbeitslos gewesen sind, mindestens aber die Zeit vom 1.
Januar 1945 bis zum 31. Dezember 1946, wenn sie zum Personenkreis der §§ 1
bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes gehören.
(2) Ersatzzeiten sind nicht Zeiten,
1. für die eine Nachversicherung durchgeführt oder nur wegen eines fehlenden
Antrags nicht durchgeführt worden ist,
2. in denen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland ohne das
Beitrittsgebiet eine Rente wegen Alters oder anstelle einer solchen eine
andere Leistung bezogen worden ist,
3. in denen nach dem 31. Dezember 1956 die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr.
2, 3 und 5 vorliegen und Versicherte eine Beschäftigung oder selbständige
Tätigkeit auch aus anderen als den dort genannten Gründen nicht ausgeübt
haben.
SGB 6 § 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern
(1) Ersatzzeiten werden bei versicherungspflichtigen Handwerkern, die in diesen
Zeiten in die Handwerksrolle eingetragen waren, berücksichtigt, wenn für diese Zeiten
Beiträge nicht gezahlt worden sind.
(2) Zeiten, in denen in die Handwerksrolle eingetragene versicherungspflichtige
Handwerker im Anschluss an eine Ersatzzeit arbeitsunfähig krank gewesen sind, sind
nur dann Ersatzzeiten, wenn sie in ihrem Betrieb mit Ausnahme von Lehrlingen und des
Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades, für Zeiten vor dem 1. Mai 1985 mit
Ausnahme eines Lehrlings, des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades, Personen
nicht beschäftigt haben, die wegen dieser Beschäftigung versicherungspflichtig waren.
(3) Eine auf eine Ersatzzeit folgende Zeit der unverschuldeten Arbeitslosigkeit vor
dem 1. Juli 1969 ist bei Handwerkern nur dann eine Ersatzzeit, wenn und solange sie
in der Handwerksrolle gelöscht waren.
SGB 6 § 252 Anrechnungszeiten
(1) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen Versicherte
1. Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,
2. nach dem 31. Dezember 1991 eine Knappschaftsausgleichsleistung bezogen
haben,
3. nach dem vollendeten 17. Lebensjahr als Lehrling nicht
versicherungspflichtig oder versicherungsfrei waren und die Lehrzeit
abgeschlossen haben, längstens bis zum 28. Februar 1957, im Saarland bis
zum 31. August 1957,
4. vor dem vollendeten 55. Lebensjahr eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder
Erwerbsunfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen haben, in der eine
Zurechnungszeit nicht enthalten war,
5. vor dem vollendeten 55. Lebensjahr eine Invalidenrente, ein Ruhegeld oder
eine Knappschaftsvollrente bezogen haben, wenn diese Leistung vor dem 1.
Januar 1957 weggefallen ist,
6. Schlechtwettergeld bezogen haben, wenn dadurch eine versicherte
Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit unterbrochen worden ist,
längstens bis zum 31. Dezember 1978.
(2) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, für die
1. die Bundesagentur für Arbeit in der Zeit vom 1. Januar 1983,
2. ein anderer Leistungsträger in der Zeit vom 1. Januar 1984
bis zum 31. Dezember 1997 wegen des Bezugs von Sozialleistungen Pflichtbeiträge oder
Beiträge für Anrechnungszeiten gezahlt hat.