Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 116
SGB 6 § 233a Nachversicherung im Beitrittsgebiet
(1) Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet
ausgeschieden sind, in der sie nach dem jeweils geltenden, dem § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 und § 230 Abs. 1 Nr. 3 sinngemäß entsprechenden Recht nicht
versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit
waren, werden nachversichert, wenn sie
1. ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung
ausgeschieden sind und
2. einen Anspruch auf eine nach den Vorschriften dieses Buches zu berechnende
Rente haben oder aufgrund der Nachversicherung erwerben würden.
Der Nachversicherung werden die bisherigen Vorschriften, die im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland außerhalb des Beitrittsgebiets anzuwenden sind oder
anzuwenden waren, fiktiv zugrunde gelegt; Regelungen, nach denen eine
Nachversicherung nur erfolgt, wenn sie innerhalb einer bestimmten Frist oder bis zu
einem bestimmten Zeitpunkt beantragt worden ist, finden keine Anwendung. Die Sätze 1
und 2 gelten entsprechend
1. für Personen, die aus einer Beschäftigung außerhalb des Beitrittsgebiets
ausgeschieden sind, wenn sie aufgrund ihres gewöhnlichen Aufenthalts im
Beitrittsgebiet nicht nachversichert werden konnten,
2. für Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung vor dem 1. Januar 1992
verloren haben.
Für Personen, die aus einer Beschäftigung mit Anwartschaft auf Versorgung nach
kirchenrechtlichen Regelungen oder mit Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft
übliche Versorgung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ausgeschieden sind, erfolgt
eine Nachversicherung nach Satz 1 oder 2 nur, wenn sie bis zum 31. Dezember 1994
beantragt wird.
(2) Personen, die nach dem 31. Dezember 1991 aus einer Beschäftigung im
Beitrittsgebiet ausgeschieden sind, in der sie nach § 5 Abs. 1 versicherungsfrei
waren, werden nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften auch für Zeiten
vorher nachversichert, in denen sie nach dieser Vorschrift oder dem jeweils
geltenden, dieser Vorschrift sinngemäß entsprechenden Recht nicht
versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit
waren, wenn sie einen Anspruch auf eine nach den Vorschriften dieses Buches zu
berechnende Rente haben oder aufgrund der Nachversicherung erwerben würden. Dies gilt
für Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung nach dem 31. Dezember 1991 verloren
haben, entsprechend.
(3) Pfarrer, Pastoren, Prediger, Vikare und andere Mitarbeiter von
Religionsgesellschaften im Beitrittsgebiet, für die aufgrund von Vereinbarungen
zwischen den Religionsgesellschaften und der Deutschen Demokratischen Republik
Beiträge zur Sozialversicherung für Zeiten im Dienst der Religionsgesellschaften
nachgezahlt wurden, gelten für die Zeiträume, für die Beiträge nachgezahlt worden
sind, als nachversichert, wenn sie einen Anspruch auf eine nach den Vorschriften
dieses Buches zu berechnende Rente haben oder aufgrund der Nachversicherung erwerben
würden.
(4) Diakonissen, für die aufgrund von Vereinbarungen zwischen dem Bund der
Evangelischen Kirchen im Beitrittsgebiet und der Deutschen Demokratischen Republik
Zeiten einer Tätigkeit in den Evangelischen Diakonissenmutterhäusern und
Diakoniewerken vor dem 1. Januar 1985 im Beitrittsgebiet bei der Gewährung und
Berechnung von Renten aus der Sozialversicherung zu berücksichtigen waren, werden für
diese Zeiträume nachversichert, wenn sie einen Anspruch auf eine nach den
Vorschriften dieses Buches zu berechnende Rente haben oder aufgrund der
Nachversicherung erwerben würden. Dies gilt entsprechend für Mitglieder geistlicher
Genossenschaften, die vor dem 1. Januar 1985 im Beitrittsgebiet eine vergleichbare
Tätigkeit ausgeübt haben. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1984 aus der
Gemeinschaft ausgeschieden sind, geht die Nachversicherung nach Satz 1 oder 2 für
Zeiträume vor dem 1. Januar 1985 der Nachversicherung nach Absatz 1 oder 2 vor.
(5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zeiten, für die Ansprüche oder
Anwartschaften aus einem Sonderversorgungssystem des Beitrittsgebiets im Sinne des
Artikels 3 § 1 Abs. 3 des Renten-Überleitungsgesetzes erworben worden sind.
Dritter Unterabschnitt Teilhabe