Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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Seeschiff weder versicherungspflichtig noch freiwillig versichert waren
und
2. vor dem 1. Januar 2002 eine anderweitige Vorsorge im Sinne des Absatzes 5
Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 für den Fall der Invalidität und des
Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für
Hinterbliebene getroffen haben; Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 ist
mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Datums 10. Dezember
1998 jeweils das Datum 1. Januar 2002 und an die Stelle des Datums 30.
Juni 2000 jeweils das Datum 30. Juni 2002 tritt.
Die Befreiung ist bis zm 30. Juni 2002 zu beantragen; sie wirkt vom Eintritt der
Versicherungspflicht an.
SGB 6 § 231a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
Selbständig Tätige, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet aufgrund eines
Versicherungsvertrages von der Versicherungspflicht befreit waren und nicht bis zum
31. Dezember 1994 erklärt haben, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht
enden soll, bleiben in jeder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit und bei
Wehrdienstleistungen von der Versicherungspflicht befreit.
SGB 6 § 232 Freiwillige Versicherung
(1) Personen, die nicht versicherungspflichtig sind und vor dem 1. Januar 1992 vom
Recht der Selbstversicherung, der Weiterversicherung oder der freiwilligen
Versicherung Gebrauch gemacht haben, können sich weiterhin freiwillig versichern.
Dies gilt für Personen, die
1. von dem Recht der Selbstversicherung oder Weiterversicherung Gebrauch
gemacht haben, auch dann, wenn sie nicht Deutsche sind und ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben,
2. von dem Recht der freiwilligen Versicherung Gebrauch gemacht haben, nur
dann, wenn sie dieses Recht nicht bereits vor dem 1. Januar 1992 nach den
jeweils geltenden, dem § 7 Abs. 2 sinngemäß entsprechenden Vorschriften
verloren haben.
(2) Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters oder für Zeiten des
Bezugs einer solchen Rente ist eine freiwillige Versicherung nicht zulässig.
SGB 6 § 233 Nachversicherung
(1) Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind,
in der sie nach dem jeweils geltenden, dem § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230
Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 sinngemäß entsprechenden Recht nicht
versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit
waren, werden weiterhin nach den bisherigen Vorschriften nachversichert, wenn sie
ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden
sind. Dies gilt für Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung vor dem 1. Januar
1992 verloren haben, entsprechend. Wehrpflichtige, die während ihres
Grundwehrdienstes vom 1. März 1957 bis zum 30. April 1961 nicht
versicherungspflichtig waren, werden für die Zeit des Dienstes nachversichert, auch
wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen.
(2) Personen, die nach dem 31. Dezember 1991 aus einer Beschäftigung ausgeschieden
sind, in der sie nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3
oder § 231 Abs. 1 Satz 1 versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit
waren, werden nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften auch für
Zeiträume vorher nachversichert, in denen sie nach dem jeweils geltenden, diesen
Vorschriften sinngemäß entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig,
versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren. Dies gilt für
Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung nach dem 31. Dezember 1991 verloren
haben, entsprechend.
(3) Die Nachversicherung erstreckt sich auch auf Zeiträume, in denen die
nachzuversichernden Personen mangels einer dem § 4 Abs. 1 Satz 2 entsprechenden
Vorschrift oder in den Fällen des Absatzes 2 wegen Überschreitens der jeweiligen
Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht versicherungspflichtig oder versicherungsfrei
waren.