Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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Tätigkeit nicht versicherungspflichtig. Sie können bis zum 31. Dezember 2004 die
Versicherungspflicht mit Wirkung für die Zukunft beantragen.
(2) Handwerker, die am 31. Dezember 1991 nicht versicherungspflichtig waren, bleiben
in dieser Tätigkeit nicht versicherungspflichtig.
(2a) Handwerker, die am 31. Dezember 2003 versicherungspflichtig waren, bleiben in
dieser Tätigkeit versicherungspflichtig; § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bleibt unberührt.
(3) (weggefallen)
(4) Bezieher von Sozialleistungen, die am 31. Dezember 1995 auf Antrag
versicherungspflichtig waren und nach § 4 Abs. 3a die Voraussetzungen für die
Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen, bleiben für die Zeit des Bezugs der
jeweiligen Sozialleistung versicherungspflichtig.
(5) (weggefallen)
(6) Personen, die am 31. März 2003 in einer Beschäftigung oder selbständigen
Tätigkeit ohne einen Verzicht auf die Versicherungsfreiheit (§ 5 Abs. 2 Satz 2)
versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung oder
selbständigen Tätigkeit in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung von § 8 des Vierten
Buches oder die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung oder selbständigen
Tätigkeit im Privathaushalt (§ 8a Viertes Buch) erfüllt, bleiben in dieser
Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungspflichtig. Sie werden auf
ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Die Befreiung wirkt vom 1. April
2003 an, wenn sie bis zum 30. Juni 2003 beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags
an. Sie ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt.
Für Personen, die die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1
Nr. 10 erfüllen, endet die Befreiung nach Satz 2 am 31. Juli 2004.
(7) (weggefallen)
(8) Personen, die im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosenhilfe Unterhaltsgeld
beziehen, sind für die Dauer des Bezugs von Unterhaltsgeld versicherungspflichtig.
SGB 6 § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig
waren, nicht ab 1. Januar 1992 nach den §§ 1 bis 3 versicherungspflichtig geworden
sind und nicht bis zum 31. Dezember 1994 beantragt haben, dass die
Versicherungspflicht enden soll, bleiben in der jeweiligen Tätigkeit oder für die
Zeit des jeweiligen Leistungsbezugs versicherungspflichtig.
(2) Im Beitrittsgebiet selbständig tätige Landwirte, die die Voraussetzungen des § 2
Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte erfüllt
haben, in der Krankenversicherung der Landwirte als Unternehmer versichert waren und
am 1. Januar 1995 in dieser Tätigkeit versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser
Tätigkeit versicherungspflichtig.
SGB 6 § 230 Versicherungsfreiheit
(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 als
1. Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf,
2. Handwerker oder
3. Mitglieder der Pensionskasse deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
versicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit
versicherungsfrei. Handwerker, die am 31. Dezember 1991 aufgrund eines
Lebensversicherungsvertrages versicherungsfrei waren, und Personen, die am 31.
Dezember 1991 als Versorgungsbezieher versicherungsfrei waren, bleiben in jeder
Beschäftigung und jeder selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei.
(2) Personen, die am 31. Dezember 1991 als versicherungspflichtige
1. Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des
öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände oder
2. satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen oder
Angehörige ähnlicher Gemeinschaften,
nicht versicherungsfrei und nicht von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben
in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. Sie werden jedoch auf Antrag unter
den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 von der Versicherungspflicht befreit. Über
die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung, nachdem für Beschäftigte
beim Bund und bei Arbeitgebern, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, das
zuständige Bundesministerium, im Übrigen die oberste Verwaltungsbehörde des Landes,