Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de
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Ein Service <strong>de</strong>r juris GmbH - www.juris.<strong>de</strong> - Seite 111<br />
Fünftes Kapitel Son<strong>de</strong>rregelungen<br />
Erster Abschnitt Ergänzungen für Son<strong>de</strong>rfälle<br />
Erster Unterabschnitt Grundsatz<br />
SGB 6 § 228 Grundsatz<br />
Die Vorschriften dieses Abschnitts ergänzen die Vorschriften <strong>de</strong>r vorangehen<strong>de</strong>n<br />
Kapitel für Sachverhalte, die von <strong>de</strong>m Zeitpunkt <strong>de</strong>s Inkrafttretens <strong>de</strong>r Vorschriften<br />
<strong>de</strong>r vorangehen<strong>de</strong>n Kapitel an nicht mehr o<strong>de</strong>r nur noch übergangsweise eintreten<br />
können.<br />
SGB 6 § 228a Beson<strong>de</strong>rheiten für das Beitrittsgebiet<br />
(1) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Arbeitsentgelten, Arbeitseinkommen o<strong>de</strong>r<br />
Beitragsbemessungsgrundlagen<br />
1. an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet<br />
(Bezugsgröße (Ost)),<br />
2. an die Beitragsbemessungsgrenze anknüpfen, ist die<br />
Beitragsbemessungsgrenze für das Beitrittsgebiet (Beitragsbemessungsgrenze<br />
(Ost), Anlage 2a)<br />
maßgebend, wenn die Einnahmen aus einer Beschäftigung o<strong>de</strong>r Tätigkeit im<br />
Beitrittsgebiet erzielt wer<strong>de</strong>n. Satz 1 gilt für die Ermittlung <strong>de</strong>r<br />
Beitragsbemessungsgrundlagen bei sonstigen Versicherten entsprechend.<br />
(2) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Hinzuverdienstgrenzen für Renten an <strong>de</strong>n<br />
aktuellen Rentenwert anknüpfen, ist <strong>de</strong>r aktuelle Rentenwert (Ost) maßgebend, wenn das<br />
Arbeitsentgelt o<strong>de</strong>r Arbeitseinkommen aus <strong>de</strong>r Beschäftigung o<strong>de</strong>r Tätigkeit im<br />
Beitrittsgebiet erzielt wird. Wird in einem Kalen<strong>de</strong>rmonat Arbeitsentgelt o<strong>de</strong>r<br />
Arbeitseinkommen auch im Gebiet <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srepublik Deutschland ohne das<br />
Beitrittsgebiet erzielt, ist <strong>de</strong>r aktuelle Rentenwert maßgebend.<br />
(3) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Einkommensanrechnung auf Renten wegen To<strong>de</strong>s<br />
an <strong>de</strong>n aktuellen Rentenwert anknüpfen, ist <strong>de</strong>r aktuelle Rentenwert (Ost) maßgebend,<br />
wenn <strong>de</strong>r Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hat.<br />
SGB 6 § 228b Maßgeben<strong>de</strong> Werte in <strong>de</strong>r Anpassungsphase<br />
Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srepublik<br />
Deutschland sind, soweit Vorschriften dieses Buches auf die Verän<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r<br />
Bruttolohn- und -gehaltsumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer o<strong>de</strong>r auf<br />
das Durchschnittsentgelt abstellen, die für das Bun<strong>de</strong>sgebiet ohne das Beitrittsgebiet<br />
ermittelten Werte maßgebend, sofern nicht in <strong>de</strong>n nachstehen<strong>de</strong>n Vorschriften etwas<br />
an<strong>de</strong>res bestimmt ist.<br />
Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis<br />
SGB 6 § 229 Versicherungspflicht<br />
(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 <strong>als</strong><br />
1. Mitglie<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s Vorstan<strong>de</strong>s einer Aktiengesellschaft,<br />
2. selbständig tätige Lehrer, Erzieher o<strong>de</strong>r Pflegepersonen im Zusammenhang<br />
mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen Angestellten, aber min<strong>de</strong>stens<br />
einen Arbeiter beschäftigt haben und<br />
versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Tätigkeit versicherungspflichtig. Sie<br />
wer<strong>de</strong>n jedoch auf Antrag von <strong>de</strong>r Versicherungspflicht befreit. Die Befreiung<br />
vom Eingang <strong>de</strong>s Antrags an. Sie ist auf die jeweilige Tätigkeit beschränkt.<br />
wirkt<br />
(1a) Mitglie<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s Vorstan<strong>de</strong>s einer Aktiengesellschaft, die am 6. November 2003 in<br />
einer weiteren Beschäftigung<br />
versicherungspflichtig waren, bleiben<br />
o<strong>de</strong>r selbständigen<br />
in dieser Beschäftigung<br />
Tätigkeit nicht<br />
o<strong>de</strong>r selbständigen