Gesetzliche Rentenversicherung als PDF - Sternfeld.de

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Fünftes Kapitel Sonderregelungen
Erster Abschnitt Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt Grundsatz
SGB 6 § 228 Grundsatz
Die Vorschriften dieses Abschnitts ergänzen die Vorschriften der vorangehenden
Kapitel für Sachverhalte, die von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften
der vorangehenden Kapitel an nicht mehr oder nur noch übergangsweise eintreten
können.
SGB 6 § 228a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
(1) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Arbeitsentgelten, Arbeitseinkommen oder
Beitragsbemessungsgrundlagen
1. an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet
(Bezugsgröße (Ost)),
2. an die Beitragsbemessungsgrenze anknüpfen, ist die
Beitragsbemessungsgrenze für das Beitrittsgebiet (Beitragsbemessungsgrenze
(Ost), Anlage 2a)
maßgebend, wenn die Einnahmen aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit im
Beitrittsgebiet erzielt werden. Satz 1 gilt für die Ermittlung der
Beitragsbemessungsgrundlagen bei sonstigen Versicherten entsprechend.
(2) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Hinzuverdienstgrenzen für Renten an den
aktuellen Rentenwert anknüpfen, ist der aktuelle Rentenwert (Ost) maßgebend, wenn das
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus der Beschäftigung oder Tätigkeit im
Beitrittsgebiet erzielt wird. Wird in einem Kalendermonat Arbeitsentgelt oder
Arbeitseinkommen auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das
Beitrittsgebiet erzielt, ist der aktuelle Rentenwert maßgebend.
(3) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
an den aktuellen Rentenwert anknüpfen, ist der aktuelle Rentenwert (Ost) maßgebend,
wenn der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hat.
SGB 6 § 228b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase
Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland sind, soweit Vorschriften dieses Buches auf die Veränderung der
Bruttolohn- und -gehaltsumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer oder auf
das Durchschnittsentgelt abstellen, die für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet
ermittelten Werte maßgebend, sofern nicht in den nachstehenden Vorschriften etwas
anderes bestimmt ist.
Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis
SGB 6 § 229 Versicherungspflicht
(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 als
1. Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft,
2. selbständig tätige Lehrer, Erzieher oder Pflegepersonen im Zusammenhang
mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen Angestellten, aber mindestens
einen Arbeiter beschäftigt haben und
versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Tätigkeit versicherungspflichtig. Sie
werden jedoch auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Die Befreiung
vom Eingang des Antrags an. Sie ist auf die jeweilige Tätigkeit beschränkt.
wirkt
(1a) Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, die am 6. November 2003 in
einer weiteren Beschäftigung
versicherungspflichtig waren, bleiben
oder selbständigen
in dieser Beschäftigung
Tätigkeit nicht
oder selbständigen